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DIE LINKE. Stadtverband Castrop-Rauxel
Wilfried Vollmer
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DIE LINKE. Stadtverband Castrop-Rauxel: Aktuelles
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Überwachung der LINKEn durch den Verfassungsschutz
Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasste sich heute der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz«. Für DIE LINKE sprachen Jan Korte und Steffen Bockhahn. Am Ende gaben Diether Dehm und Gregor Gysi persönliche Erklärungen ab. Verfolgen Sie hier die gesamte Diskussion per Video auf YouTube.
DIE LINKE: Geschlossen gegen den Afghanistankrieg und für den Abzug
Der Bundestag hat am 26. Januar 2012 gegen die Stimmen der LINKEn die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein. Mitglieder der Fraktion beteiligten sich vor Abstimmung an einer Mahnwache gegen den Krieg. DIE LINKE brachte zudem einen Entschließungsantrag gegen... Mehr...
Marktkonforme Demokratie: Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP für ein zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/8487) beschlossen. Damit wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge von Kreditinstituten... Mehr...
Finanzmarktregulierung? Denkste! Stattdessen marktkonforme Demokratie
Hierauf machte Sahra Wagenknecht anlässlich der heutigen Debatte über das so genannte 'Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz' aufmerksam: 2008 versprachen die mächtigsten 20 Industrienationen, dass künftig "kein Produkt, kein Akteur, keine Region außerhalb der Aufsicht" sein werde. Von wegen: Schattenbanken, die keiner Regulierung unterliegen,... Mehr...
Psychische Erkrankungen: Grund für 40 Prozent der Frühverrentungen
Dr. med. Philipp Rösler (FDP), seit Mai 2011 vorübergehend Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, feierte noch am 03.01.2012 den deutschen Arbeitsmarkt: «Das Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste Jahr für die Erwerbstätigen im wiedervereinigten Deutschland bezeichnet werden». Eine naive Diagnose des Arztes, wie die Gewerkschaft... Mehr...
Na klar! DIE LINKE ist 'in Teilen verfassungsfeindlich'
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, Hans-Werner Wargel, zeigt sich über die Aufregung wegen der LINKEn-Bespitzelung gegenüber Radio Bremen überrascht, hält DIE LINKE in Teilen für verfassungsfeindlich und sieht sich darin auch durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Es könnten auch Personen überwacht werden,... Mehr...
DIE LINKE: Fast die gesamte Führung auf dem Radar
'SiegelOnline' liegt nach eigener Darstellung die komplette Liste jener linken Politiker vor, die der Verfassungsschutz beobachtet. Sie hält einige Überraschungen bereit. "Echte Linksausleger" werden fast gar nicht beobachtet, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Hier die Liste der beobachteten Bundestagsabgeordneten in... Mehr...
Bespitzelung der LINKEn unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie
Der Parteivorstand der LINKEn hat am heutigen 22. Januar 2012 nach den Berichten über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einstimmig folgende Erklärung verabschiedet: "Der Spiegel veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE... Mehr...
'Der Arbeitsmarkt boomt' - im Niedriglohnbereich: Arbeit mini, Armut maxi
Jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis ist ein sogenannter Minijob, ein ungesicherter Job mit geringem Lohn. Darauf weist heute die sozialistische Tageszeitung 'neues deutschland' hin. Insgesamt gibt es davon 7,3 Millionen, fast 90 Prozent der Minijobber arbeiten zu Niedriglöhnen. Für fast fünf Millionen Menschen ist es die einzige... Mehr...
Schulentwicklung Castrop-Rauxel: Bezirksregierung korrigiert Ratsbeschluss
Den Trick hatte die Bezirksregierung aber schnell durchschaut: Teilstandortlösung sagen und Schulschließung meinen. Diese Scheinheiligkeit! Die Bezirksregierung Münster hat die verkappte Auslaufregelung des Ratsbeschlusses kassiert und ihrerseits Fakten, nämlich tatsächliche Teilstandorte geschaffen. Der Schließungsautomatismus des... Mehr...
Schulentwicklung Castrop-Rauxel: Stellungnahme zur Informationspolitik
Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister über ein Schreiben der Bezirksregierung zur Schulentwicklung nicht informiert ist, das seit dem 14.11.2011 auf dem Schreibtisch der Schuldezernentin liegt. In dem Schreiben teilt die Bezirksregierung mit, dass sie den Schließungsautomatismus, der sich aus dem Ratsbeschluss vom... Mehr...
