DIE LINKE. Castrop-Rauxel: Lokale Informationen
Seit der Änderung des Wehrpflichtgesetzes am 01.07.2011 erfolgt die Musterung und Einberufung zum Wehrdienst nur noch auf freiwilliger Basis. Der Wehrdienst kann freiwillig von weiblichen und männlichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit geleistet werden.
Zudem wurden Rechtsgrundlage und Handhabung für die Weitergabe personenbezogener Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung geändert.
Männer und Frauen können dieser Übersendung der Daten durch die Meldebehörden ohne Angabe von Gründen widersprechen.
Im Übrigen sind die Betroffenen auf ihr Widerspruchsrecht sowohl bei der Anmeldung als auch im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. >Fortsetzung
Keine Zerschlagung der sozialen Strukturen in Castrop-Rauxel
Nach insgesamt vier Monaten massivster Kritik von mir und meiner Partei an dem sogenannten "Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen" scheinen die Sozialdemokraten unserer Stadt und im Kreis zu erkennen, was ihnen da vom Landesinnenminister Jäger eingebrockt wurde. Wenn Minister Jäger nicht die Absicht hat, am Ende seiner politischen Karriere bei GAZPROM... Mehr...
Entlastung Castrop-Rauxels bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung
Im Rahmen der öffentlichen Diskussionen um das lachsgrüne kommunale Strangulierungsgesetz wird immer wieder mit den zukünftigen "Hilfen" aus dem Bund bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gesprochen. Diese Hilfen werden bereits in die Überlegungen bei der angedachten Streichungsorgie in Castrop-Rauxel einbezogen. Es hat aber den... Mehr...
Bürgersparvorschläge in Castrop-Rauxel: "Nur die dümmsten Kälber ..."
Ja, Christoph Grabowski von der FDP hat recht, wenn er sagt, dass der Hinweis auf "das Sparpotenzial des Kreises" durch Kämmerin, Bürgermeister und Herrn Postel von der FWI purer Unsinn ist. Als Fraktionsvorsitzender meiner Partei im Kreistag Recklinghausen kann ich bestätigen, dass die sogenannten "freiwilligen Leistungen" des Kreishaushaltes... Mehr...
Gezielter Dilettantismus? – Oder: Die „600.000 EURO“-Frage!
Hoch empört lasen wir die skandalösen Presseberichte vom 10. Februar 2012 zum Fortbestand der Grundschulen Grüner Weg und Friedrich-Harkort-Schule, der trotz Teilstandortgründung weiterhin nicht gewährleistet ist – durch eine „Panne“, wie man liest. Durch Schließung der zwei Grundschulen kann die Stadt im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes 600.000... Mehr...
Bezirksregierung korrigiert Ratsbeschluss zu Schulschließungen
Den Trick hatte die Bezirksregierung aber schnell durchschaut: Teilstandortlösung sagen und Schulschließung meinen. Diese Scheinheiligkeit! Die Bezirksregierung Münster hat die verkappte Auslaufregelung des Ratsbeschlusses kassiert und ihrerseits Fakten, nämlich tatsächliche Teilstandorte geschaffen. Der Schließungsautomatismus des... Mehr...
Stellungnahme zur Informationspolitik der Schulverwaltung
Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister über ein Schreiben der Bezirksregierung zur Schulentwicklung nicht informiert ist, das seit dem 14.11.2011 auf dem Schreibtisch der Schuldezernentin liegt. In dem Schreiben teilt die Bezirksregierung mit, dass sie den Schließungsautomatismus, der sich aus dem Ratsbeschluss vom... Mehr...
Stärkungspaktgesetz: Bürgermeister muss die amtliche Gehirnburka ablegen
Zum Jahresende konnten wir lesen, wie toll es doch ist, dass Castrop-Rauxel noch vor Weihnachten 12,7 Millionen EURO aus dem Stärkungspaktgesetz erhalten hat. Auch das Mitglied des Landtages Steininger-Bludau meinte, der Geldeingang sei zunächst ein Plus und kein Minus. Diese an Harmlosigkeit unübertroffene Darstellung verschleiert, welche Kröten... Mehr...
Castrop-Rauxel: Deininghausen - gegen Windmühlen
Am 5. Dezember 2011 titelte die Ruhr Nachrichten in ihrem Lokalteil "Entsetzen über das Aus von Schlecker" und machte damit auf die bevorstehende Schließung der Drogerie-Filiale im Stadtteil Deininghausen aufmerksam, nur wenige Monate nach dem Aus für die dortige Grundschule. Mehr...
DIE LINKE. Castrop-Rauxel: gegen verkaufsoffene Sonn- und Feiertage
DIE LINKE. Fraktion im Rat Castrop-Rauxel ist dafür, keine verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage zuzulassen und nutzte daher während der Ratssitzung am 8. Dezember 2011 den Tagesordnungspunkt "Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen" für eine deutliche Stellungnahme. Hier unser... Mehr...
DIE LINKE. Castrop-Rauxel fordert ausreichende Gemeindefinanzen
DIE LINKE. Fraktion im Rat Castrop-Rauxel will ausreichende Gemeindefinanzen gesichert sehen und nutzte daher während der Ratssitzung am 8. Dezember 2011 den Tagesordnungpunkt "Haushhaltssicherungskonzept" für ein paar deutliche Worte. Hier unser Redebeitrag im Wortlaut Mehr...
