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DIE LINKE. Stadtverband Castrop-Rauxel
Wilfried Vollmer
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DIE LINKE. Stadtverband Castrop-Rauxel: Aktuelles
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Überwachung der LINKEn durch den Verfassungsschutz
Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasste sich heute der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz«. Für DIE LINKE sprachen Jan Korte und Steffen Bockhahn. Am Ende gaben Diether Dehm und Gregor Gysi persönliche Erklärungen ab. Verfolgen Sie hier die gesamte Diskussion per Video auf YouTube.
500 EURO monatlich mehr für NRW-Abgeordnete? Schamloser geht’s nicht!
500 Euro mehr im Monat – wer kann sich schon einfach selbst das Gehalt erhöhen? Die Abgeordneten im Landtag von NRW können das. Und sie tun es auch: Am Mittwoch, den 8. Februar 2012, wollen CDU, SPD und Grüne im Landtag beschließen, dass sie monatlich 500 EURO mehr bekommen. Das Geld geht direkt in ihre Altersversorgung. Bezahlen müssen es die... Mehr...
Kinderarmut: NRW ist trauriger Spitzenreiter
100.900 Kinder in NRW: Bevor sie die ersten Schritte machen, werden sie schon abgehängt! Der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge hat NRW bei unter dreijährigen Kindern mit 22,7 Prozent die höchste Armutsquote (Bundesdurchschnitt = 17,2 Prozent). Die Armutsquote lag im Kreis Recklinghausen bei 28,2 Prozent, in Gelsenkirchen bei 40,4... Mehr...
Kinderarmut: Große Unterschiede innerhalb der Bundesländer
Die Kinderarmut in Deutschland entwickelt sich insgesamt zwar rückläufig, doch innerhalb der Bundesländer, Landkreise und Städte klaffen die Armutsquoten weit auseinander. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung hervor, die erstmals die Armutsquoten für die Altersgruppe der unter Dreijährigen für alle 412 Kreise und... Mehr...
Nicht marktkonforme Demokratie, sondern demokratiekonforme Märkte
"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur Absegnung der Verträge zum europäischen... Mehr...
DIE LINKE: Geschlossen gegen den Afghanistankrieg und für den Abzug
Der Bundestag hat am 26. Januar 2012 gegen die Stimmen der LINKEn die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein. Mitglieder der Fraktion beteiligten sich vor Abstimmung an einer Mahnwache gegen den Krieg. DIE LINKE brachte zudem einen Entschließungsantrag gegen... Mehr...
Marktkonforme Demokratie: Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP für ein zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/8487) beschlossen. Damit wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge von Kreditinstituten... Mehr...
Finanzmarktregulierung? Denkste! Stattdessen marktkonforme Demokratie
Hierauf machte Sahra Wagenknecht anlässlich der heutigen Debatte über das so genannte 'Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz' aufmerksam: 2008 versprachen die mächtigsten 20 Industrienationen, dass künftig "kein Produkt, kein Akteur, keine Region außerhalb der Aufsicht" sein werde. Von wegen: Schattenbanken, die keiner Regulierung unterliegen,... Mehr...
Psychische Erkrankungen: Grund für 40 Prozent der Frühverrentungen
Dr. med. Philipp Rösler (FDP), seit Mai 2011 vorübergehend Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, feierte noch am 03.01.2012 den deutschen Arbeitsmarkt: «Das Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste Jahr für die Erwerbstätigen im wiedervereinigten Deutschland bezeichnet werden». Eine naive Diagnose des Arztes, wie die Gewerkschaft... Mehr...
Na klar! DIE LINKE ist 'in Teilen verfassungsfeindlich'
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, Hans-Werner Wargel, zeigt sich über die Aufregung wegen der LINKEn-Bespitzelung gegenüber Radio Bremen überrascht, hält DIE LINKE in Teilen für verfassungsfeindlich und sieht sich darin auch durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Es könnten auch Personen überwacht werden,... Mehr...
DIE LINKE: Fast die gesamte Führung auf dem Radar
'SiegelOnline' liegt nach eigener Darstellung die komplette Liste jener linken Politiker vor, die der Verfassungsschutz beobachtet. Sie hält einige Überraschungen bereit. "Echte Linksausleger" werden fast gar nicht beobachtet, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Hier die Liste der beobachteten Bundestagsabgeordneten in... Mehr...
