Einzelheiten
Resolution der LINKEn Fraktion gegen die Kürzug der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verabschiedet
In der Ratssitzung vom 9. Dezember 2010 wurde unsere Resolution mit Mehrheit verabschiedet.
Durch die Initiative der LINKEN wurde beschlossen, dass der Rat der Stadt Castrop-Rauxel von der Bundesregierung fordert, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zu kürzen.
Der Kreis Recklinghausen soll 26 Millionen EURO weniger bekommen als in 2010, das sind 40 Prozent der Mittel, die zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.
Gerade jetzt, nachdem der Kreis sich beworben hat, Optionskommune zu werden, um die Geschicke der Arbeitsmarktpolitik in die eigenen Hände zu nehmen - ohne das Arbeitsamt, ist das eine äußerst kritische Situation für die Kommunen des Kreises.
Eine solch massive Kürzung der Arbeitsfördermittel verschuldet unsere Kommunen zunehmend, genau so wie die Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft dies nachhaltig tut.
Wir wollen die Bundesregierung darauf aufmerksam machen, dass dies für die Kommunen eine dauerhaft schlechte Entscheidung ist und unbedingt verhindert werden muss.
Resolution gegen die Kürzug der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
