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DIE LINKE. Ratsfraktion Castrop-Rauxel formuliert Fragenkatalog zur Überprüfung des Lohngefüges bei Arbeitsverträgen mit Menschen, die trotz Arbeit noch zusätzlich ALG II (Hartz IV) beantragen müssen.
Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hat der Staat Niedrigverdienern mehr als 50 Milliarden Euro an Zuschüssen gezahlt. Damit subventionieren Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und FDP indirekt die Gewinne von Arbeitgebern. Die Alternative wären gesetzliche Mindestlöhne. Die würden allerdings die Gewinne der Arbeitgeber mindern, die man lieber hätschelt und tätschelt.
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Pressemitteilung
"Überprüft die Vestische Arbeit Castrop-Rauxel die Arbeitsverträge der Menschen, die trotz Arbeit zusätzlich ALG II beantragen müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können?" Das möchte Angelika Aimene-Wiegold, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Castrop-Rauxel, von Bürgermeister Beisenherz wissen.
"Die ARGE Stralsund hat in eineinhalb Jahren 60.000 Euro zusätzliches ALG II auf dem Klageweg von den Arbeitgebern zurückgefordert, weil die gezahlten Löhne sittenwidrig waren. DIE LINKE will wissen, ob dieser Tatbestand auch in Castrop-Rauxel überprüft wird," erklärt Angelika Aimene-Wiegold.
"Profitorientierte Arbeitgeber haben sich seit 2005 indirekt mit 50 Milliarden Euro aus unseren ohnehin leeren Kassen bedient. Die Bezeichnung "Sozialschmarotzer" könnte hier eine andere Bedeutung bekommen," so Aimene-Wiegold weiter."
"DIE LINKE. Castrop-Rauxel ist gespannt auf die Antworten der Verantwortlichen. Der Fragenkatalog liegt den Redaktionen vor und kann auch auf unserer Internetseite eingesehen werden. Die Antworten werden selbstverständlich auch, sobald sie vorliegen, veröffentlicht," bestätigt Aimene-Wiegold.
DIE LINKE. Fraktion im Rat - Anfrage
