Seit der Änderung des Wehrpflichtgesetzes am 01.07.2011 erfolgt die Musterung und Einberufung zum Wehrdienst nur noch auf freiwilliger Basis. Zudem wurden Rechtsgrundlage und Handhabung für die Weitergabe personenbezogener Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung geändert.
Männer und Frauen können dieser Übersendung der Daten durch die Meldebehörden ohne Angabe von Gründen widersprechen.
Im Übrigen sind die Betroffenen auf ihr Widerspruchsrecht sowohl bei der Anmeldung als auch im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. >Fortsetzung
Nach der Landtagswahl NRW geht es den 'Hartz IV'-Empfängerinnen und -Empfängern an den Kragen! - Die Pläne liegen schon in der Schublade! Nach Auskunft von Herrn Ritzka, Leiter des Jobcenters Kreis Recklinghausen, ist der Plan, die Kosten der Unterkunft für 'Hartz IV'-Empfänger in Zukunft nur noch pauschal zu erstatten, vom Tisch. Vom Tisch, weil... Mehr...
Gut zwei Wochen nach der ausländerfeindlichen Anmache seiner deutsch-türkische Nachbarn durch einen Schweriner haben heute zahlreiche Menschen öffentlich ihre Solidarität mit den Opfern bekundet. - Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass es sich um eine eindrucksvolle Veranstaltung handelte. Mehr...
Bei der zweistündigen Sondersitzung des Schulausschusses (B 2) am 21. März 2012 handelte es sich um eine Werbeveranstaltung für die Sekundarschule. Hierfür war Dr. Heinfried Habeck vom Institut für Schulentwicklungsforschung an der Technischen Universität Dortmund eingeladen worden, der die Grundzüge der Sekundarschule erläuterte. Mehr...
In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – überall im öffentlichen Dienst wird gute und zunehmend mehr Arbeit für uns alle geleistet. Aber – während der letzten 20 Jahre wurde jeder dritte dieser wichtigen Arbeitsplätze vernichtet, die Hälfte davon durch Privatisierungen. Seit Jahren nimmt die... Mehr...
Zwar wurde öffentlich der Eindruck erweckt, als sei DIE LINKE. Castrop-Rauxel - wie SPD, Grüne und CDU - für den Ausstieg aus der städtischen Jeki-Finanzierung, doch widersprechen wir dem vehement: DIE LINKE hat immer zu Jeki gestanden und wird auch weiterhin zu Jeki stehen. Wir sind für den Erhalt dieses Projektes - und aus genau diesem Grund... Mehr...
Als 'ein Lehrstück politischer Unvernunft' bezeichnet Prof. Dr. Reichertz das drohende Aus für die Offene Ganztagsschule Grüner Weg, dessen Tochter dort Schülerin ist. Der von Herrn Reichertz publizierten Auffassung können wir in weiten Teilen zustimmen, wenngleich wir uns auch eine etwas differenziertere Betrachtungsweise gewünscht hätten: Wir... Mehr...
Während der Ratssitzung am 2. Februar 2012 war es zu einem Eklat gekommen. Bürgermeister und Kämmerin hatten den "Entwurf der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltplans 2012 einschließlich der Anlagen" erläutert, der Bürgermeister nahm dabei zudem eine ausführliche politische Bewertung der Entwürfe vor. Mehr...
DIE LINKE. Castrop-Rauxel lädt für Montag, den 5. März 2012, zu einer gemeinsamen Veranstaltung aller demokratischen Ratsfraktionen Castrop-Rauxels zum Thema „Rechtsextremismus und rechtspopulistische Parteien“ ein: 17:30 Uhr Filmvorführung in der Kurbel „Die Kriegerin“. Danach, gegen 19:00 Uhr, anschließende Diskussionsrunde, ebenfalls in der... Mehr...
Die Katze wird aus dem Sack gelassen. Während in der "Lenkungsgruppe", wie bisher, alle möglichen Felder zum Zusammenstreichen "vorgestellt" wurden, stellte sich heraus, das alle Kassandrarufe und Warnungen der Partei DIE LINKE zutreffend sind. Es ist wirklich kein Vergnügen, mit seinen Warnungen Recht zu haben, wenn es um den Abbau der... Mehr...
Was sich hier in Castrop-Rauxel aktuell und wohl auch zukünftig an Streichungswahn abzeichnet, verschlägt einem die Sprache. Mag der Wechsel vom Mineralwasser zum Leitungswasser noch unter Realsatire abgehakt werden, so sind es die Äußerungen der SPD-Männer Molloisch und Schwabe schon nicht mehr. Das Anzünden von Nebelkerzen bei der offensichtlich... Mehr...