Während der Ratssitzung am 2. Februar 2012 war es zu einem Eklat gekommen. Bürgermeister und Kämmerin hatten den "Entwurf der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltplans 2012 einschließlich der Anlagen" erläutert, der Bürgermeister nahm dabei zudem eine ausführliche politische Bewertung der Entwürfe vor. Mehr...
Die Katze wird aus dem Sack gelassen. Während in der "Lenkungsgruppe", wie bisher, alle möglichen Felder zum Zusammenstreichen "vorgestellt" wurden, stellte sich heraus, das alle Kassandrarufe und Warnungen der Partei DIE LINKE zutreffend sind. Es ist wirklich kein Vergnügen, mit seinen Warnungen Recht zu haben, wenn es um den Abbau der... Mehr...
Was sich hier in Castrop-Rauxel aktuell und wohl auch zukünftig an Streichungswahn abzeichnet, verschlägt einem die Sprache. Mag der Wechsel vom Mineralwasser zum Leitungswasser noch unter Realsatire abgehakt werden, so sind es die Äußerungen der SPD-Männer Molloisch und Schwabe schon nicht mehr. Das Anzünden von Nebelkerzen bei der offensichtlich... Mehr...
Nach insgesamt vier Monaten massivster Kritik von mir und meiner Partei an dem sogenannten "Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen" scheinen die Sozialdemokraten unserer Stadt und im Kreis zu erkennen, was ihnen da vom Landesinnenminister Jäger eingebrockt wurde. Wenn Minister Jäger nicht die Absicht hat, am Ende seiner politischen Karriere bei GAZPROM... Mehr...
Im Rahmen der öffentlichen Diskussionen um das lachsgrüne kommunale Strangulierungsgesetz wird immer wieder mit den zukünftigen "Hilfen" aus dem Bund bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gesprochen. Diese Hilfen werden bereits in die Überlegungen bei der angedachten Streichungsorgie in Castrop-Rauxel einbezogen. Es hat aber den... Mehr...
Ja, Christoph Grabowski von der FDP hat recht, wenn er sagt, dass der Hinweis auf "das Sparpotenzial des Kreises" durch Kämmerin, Bürgermeister und Herrn Postel von der FWI purer Unsinn ist. Als Fraktionsvorsitzender meiner Partei im Kreistag Recklinghausen kann ich bestätigen, dass die sogenannten "freiwilligen Leistungen" des Kreishaushaltes... Mehr...
Zum Jahresende konnten wir lesen, wie toll es doch ist, dass Castrop-Rauxel noch vor Weihnachten 12,7 Millionen EURO aus dem Stärkungspaktgesetz erhalten hat. Auch das Mitglied des Landtages Steininger-Bludau meinte, der Geldeingang sei zunächst ein Plus und kein Minus. Diese an Harmlosigkeit unübertroffene Darstellung verschleiert, welche Kröten... Mehr...
DIE LINKE. Fraktion im Rat Castrop-Rauxel will ausreichende Gemeindefinanzen gesichert sehen und nutzte daher während der Ratssitzung am 8. Dezember 2011 den Tagesordnungpunkt "Haushhaltssicherungskonzept" für ein paar deutliche Worte. Hier unser Redebeitrag im Wortlaut Mehr...