21. Juni 2017

Die Grünen und die Kohle: Fauler Kompromiss

Der Beschluss ist ein fauler Kompromiss. Einerseits hatte der letzte Parteitag vor gerade einem halben Jahr im westfälischen Münster die Zielmarke bereits bei 2025 angelegt, seinerzeit gegen den Widerstand der Parteiführung und der Bundestagsfraktion.




Werden die Grünen nun, die Fünf-Prozent-Hürde fest im Blick, doch wieder etwas radikaler? Bis 2030 soll die Bundesrepublik aus der Kohle aussteigen. So steht es trotz des Widerstands des Spitzenduos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt im neuen Wahlprogramm, das am Wochenende in Berlin von rund 800 Delegierten beschlossen wurde.

Der Beschluss ist ein Kompromiss. Einerseits hatte der letzte Parteitag vor gerade einem halben Jahr im westfälischen Münster die Zielmarke bereits bei 2025 angelegt, seinerzeit gegen den Widerstand der Parteiführung und der Bundestagsfraktion.

Andererseits hatte der Bundesvorstand in seinem Entwurf für das Wahlprogramm 2037 als Zieljahr genannt. Die "20 dreckigsten Kohlekraftwerke" sollen "unverzüglich vom Netz". Außerdem seien die übrigen Kohlekraftwerke schrittweise innerhalb der nächsten 20 Jahre abzuschalten. Das hatte Kritik aus einigen Umweltverbänden und bei der Parteijugend auf den Plan gerufen, die den Münsteraner Beschluss verteidigten.

Herausgekommen ist nun also der Kompromiss, der das anvisierte Ausstiegsziel auf 2030 festlegt, wobei es weiter heißt, dass die "20 dreckigsten" Kohlekraftwerke sofort vom Netz gehen müssen. Mittel auf dem Weg dahin soll unter anderem eine "aufkommensneutrale CO2-Bepreisung" sein, für die im Gegenzug die Stromsteuer abgeschafft wird.

Diese beträgt derzeit für Privathaushalte und kleine Gewerbekunden 2,05 Cent pro Kilowattstunde und war 1999 eingeführt worden, unter anderem um die Subventionen für den Steinkohlebergbau zu finanzieren.

Angesichts der Programme der anderen Parteien klingt das besonders ehrgeizig. Selbst die Linkspartei setzt als Zieljahr für den Kohleausstieg bisher 2035. SPD und Union wollen sich bisher überhaupt nicht festlegen und kehren den Widerspruch zwischen den offiziellen Klimaschutzzielen und dem Langzeitbetrieb der Kohlekraftwerke unter den Teppich. Die sind weiter für ein gutes Drittel der deutschen Emissionen verantwortlich, die ihrerseits mit rund 12 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten pro Kopf und Jahr noch immer weit über dem weltweiten Durchschnitt liegen.

Bleibt die Frage, ob das 2030-Ziel nun "radikal, realistisch und verantwortungsbewusst" ist, wie Cem Özdemir meint, vielleicht eher ein fauler Kompromiss ist oder ob wir uns tatsächlich mehr Zeit lassen können, wie die anderen Parteien zu meinen scheinen?

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hatte bereits 2009 in seinem Budget-Ansatz festgestellt, dass sich Welt von 2010 an gerechnet für die nächsten 40 Jahre noch die Emission von 750 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten leisten kann. So gäbe es eine Zweidrittel-Chance, dass die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt werden kann. Seitdem sind bereits rund 250 Milliarden Tonnen ausgestoßen worden, bleiben also noch etwa 500 Milliarden Tonnen.

Rechnet man das auf die derzeitige Weltbevölkerung von rund 7,5 Milliarden um, dann entfielen davon auf jeden Menschen knapp 67 Tonnen. Oder anders ausgedrückt: Selbst wenn man die Frage der historischen Emissionen außen vor lässt, wäre Deutschlands gerechter Anteil an den Emissionen, die sich die Welt gerade noch so leisten kann, bereits in knapp sechs Jahren aufgebraucht.

Wenn also jetzt alle schreien werden, dass die Grünen unrealistisch seien, so haben sie am Samstag doch nur einen faulen Kompromiss beschlossen, der alles andere als "verantwortungsbewusst" ist. Selbst der gescheiterte Antrag der Kritiker des Bundesvorstandes bliebe noch deutlich hinter dem eigentlich Nötigen zurück.

Im übrigen kann man an dem Rechenbeispiel nicht nur sehen, dass die Emissionen viel schneller als bisher reduziert werden müssen – in Deutschland kann von Reduktion im Augenblick ohnehin nicht gesprochen werden, da die Emissionen seit rund acht Jahren stagnieren –, sondern in den nächsten Jahrzehnten auch überlegt werden muss, wie Treibhausgase aus der Atmosphäre rausgezogen und in der einen oder anderen Form sicher gebunden werden können.

Quelle: heise.de