Einzelheiten
Stärkungspaktgesetz: Bürgermeister muss die amtliche Gehirnburka ablegen
Zum Jahresende konnten wir lesen, wie toll es doch ist, dass Castrop-Rauxel noch vor Weihnachten 12,7 Millionen EURO aus dem Stärkungspaktgesetz erhalten hat. Auch das Mitglied des Landtages Steininger-Bludau meinte, der Geldeingang sei zunächst ein Plus und kein Minus. Diese an Harmlosigkeit unübertroffene Darstellung verschleiert, welche Kröten von Castrop-Rauxel und den Bürgerinnen und Bürgern geschluckt werden sollen.
Da die Unterfinanzierung der Gemeinden in NRW rd. 1,3 Milliarden EURO beträgt, den zur Teilnahme zwangsverpflichteten Gemeinden - wie Castrop-Rauxel - aber nur ein Viertel dieser Summe gegeben werden, ist der dreifache Betrag des erhaltenen Geldes Jahr um Jahr einzusparen: ist also bei den Ausgaben zu streichen oder bei den Einnahmen zu erhöhen. Nach dieser Rechnung muss Castrop-Rauxel bis zu 38,1 Millionen EURO im Jahr einsparen.
Jedenfalls gilt diese Summe solange, bis exakt eine andere Summe aus der Kämmerei genannt wird. Warum die genaue Zahl den Bürgerinnen und Bürgern nicht schnellstens gesagt wird, ist mir unerfindlich. Selbst eine "über den Daumen" errechnete Zahl ist der Bürgermeister den Menschen schuldig. Da die auf uns Bürger zukommende Streichungs- und Gebührenerhöhungsorgie in j e d e m neuen Jahr auf uns zukommt, sind diese Informationen so wichtig.
Das kann man nicht weiter verschleiern, sondern muss es hinausschreien. Die lachsrot-grüne Landesregierung NRW erdrosselt die betroffenen Gemeinden, statt ihnen zu helfen. Wenn der Bürgermeister in allen Pressegesprächen, ohne eine Zahl zu nennen, sagt, "wir schaffen den Haushaltsausgleich", dann rufe ich ihm zu: "Ziehen Sie die amtliche Gehirnburka mit den extrem kleinen politischen Sehschlitzen aus!!!"
Vorstehender Text ging auch an die Lokalredaktionen von:
Ruhr Nachrichten
Sonntagsblatt im Vest
Stadtanzeiger
WAZ
