Einzelheiten
Bürgersparvorschläge in Castrop-Rauxel: "Nur die dümmsten Kälber ..."
Ja, Christoph Grabowski von der FDP hat recht, wenn er sagt, dass der Hinweis auf "das Sparpotenzial des Kreises" durch Kämmerin, Bürgermeister und Herrn Postel von der FWI purer Unsinn ist. Als Fraktionsvorsitzender meiner Partei im Kreistag Recklinghausen kann ich bestätigen, dass die sogenannten "freiwilligen Leistungen" des Kreishaushaltes unter ein Prozent der Gesamtausgaben liegen. Und dieser Betrag geht auch noch ganz wesentlich in die Erziehungsberatungsstelle.
Die Kreisumlage wird in 2012 wegen höherer Zuweisungen/Einnahmen einmalig sogar sinken. Dem steht aber noch eine sogenannte "Sanierungsumlage", die vermutlich aus politischen Gründen erst 2018 (!) erhoben wird, entgegen. In den letzten Jahren hatte der Kreis wegen der angespannten Haushaltslage seiner kreisangehörigen Städte auf eine auskömmliche und kostendeckende Kreisumlage verzichtet. - Übrigens gegen Recht und Gesetz. Er hätte dieses Verfahren nicht anwenden dürfen. Es wird also korrigiert. -
Wenn jetzt der Bürgermeister, die Kämmerin und Herr Postel von der FWI nach den Sparbemühungen des Kreises rufen, dann soll offensichtlich nur ein Schuldiger gesucht werden. Eine Lösung ist das jedenfalls nicht. Die Verursacher des aktuellen Kahlschlages sind aber nicht der Kreis, der LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) oder andere Institutionen, sondern die Verfasser dieses Gemeindestrangulierungsgesetzes, nämlich die lachsgrüne Landesregierung unter Führung der Clement-Ziehtochter Hannelore Kraft.
Dass Bürger jetzt auch noch aufgefordert werden, Vorschläge zum Abbau kultureller und sozialer Strukturen unserer Stadt zu machen, setzt dem Unsinn wirklich die Krone auf. Noch niemals wurden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich an einem "Bürgerhaushalt" zu beteiligen. Das wär durchaus wünschenswert. Der würde ganz wesentlich auf die Ausgaben im sozialen, schulischen und kulturellen Bereich Einfluss nehmen. Das sollen sie nicht, sie sollen Streichvorschläge machen.
Die Bürger sollen Vorschläge zur Zerschlagung der städtischen Einrichtungen machen.
Brecht hat einmal gesagt: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber." Eine notwendige Warnung an die Castroper Bürger. Fallen sie nicht darauf herein. Der Bund, aber auch das Land NRW mit diesem erbärmlichen "Stärkungspakt-Gesetz" sind am Zuge. Da liegt die Krux aller Probleme.
Vorstehender Text ging auch als Leserbrief an die Lokalredaktionen von:
Ruhr Nachrichten
Sonntagsblatt im Vest
Stadtanzeiger
WAZ
