9. Dezember 2011 DIE LINKE. Fraktion im Rat Castrop-Rauxel

Castrop-Rauxeler Stadtrat: Gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus

Während der Ratssitzung am 8. Dezember 2011 wurde eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP, FWI, GRÜNE und SPD gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Hier der Wortlaut:

„Viele Menschen mussten sterben, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen. Wir sind beschämt, dass unser Staat ihnen keinen Schutz vor diesen terroristischen Verbrechen geboten hat. 
Der Rat der Stadt lehnt Extremismus in jedweder Form ab und verurteilt Hass, Gewalt gegen ethnische, soziale, kulturelle und andere Minderheiten, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Die Stadt Castrop-Rauxel steht für Freiheit, Toleranz, Solidarität und Demokratie. Wir setzen uns ein für ein friedliches, weltoffenes und unsere Grundwerte achtendes Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir erklären gemeinsam, dass Aufmärsche, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten sowie anderen extremen Kräften in unserer Stadt unerwünscht sind. Extremistisches Gedankengut ist nicht mit unserem demokratischen Verständnis vereinbar. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextreme versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserer Stadt keinen Platz.

Es gilt, aus den Anschlägen und Angriffen von Solingen, Mölln, Hoyerswerda und Rostock sowie den weit über 150 Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss wieder zu einer zentralen Aufgabe aller demokratischen Kräfte werden. Es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“