Einzelheiten
Das "10.726 EURO"-Präkariat - Die Landtagsabgeordneten von NRW
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 500 EURO auf einen Schlag monatlich mehr, allein für zusätzliche Altersvorsorge. Dabei werden jetzt bereits 1.614 EURO im Monat für die Rente zurückgelegt. Es gibt Menschen, die müssen mit 364 EURO im Monat ihren gesamten Lebensunterhalt bestreiten.
Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag bekommen ab dem kommenden Monat mehr Geld für ihre Parlamentstätigkeit.
Allen Protesten zum Trotz: Der Landtag NRW hat heute die umstrittene Diätenerhöhung um 500 EURO beschlossen - künftig erhalten die Abgeordneten monatlich 10.726 EURO. 143 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen stimmten der Erhöhung zu, 32 lehnten sie ab, darunter geschlossen die Fraktionen von FDP und LINKEn. Enthaltungen gab es keine.
Das zusätzliche Geld soll komplett in die Altersvorsorge fließen, in eine Alterversorgung, deren Höhe jetzt schon nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit die Altersversorgung eines Eck-Rentners nach 45 Arbeitsjahren deutlich übersteigt. Von einer solchen Altersvorsorge können alle Durchschnittsverdiener und selbst gut verdienende Selbstständige in Nordrhein-Westfalen nur träumen.
Für die gilt nämlich: Rente allein sichert nicht mehr den Lebensstandard des Berufslebens.
Dass sich die Parlamentarier darüber hinaus aus Steuermitteln ausgerechnet in jenem Jahr selbst bedienen, in dem für jeden normalen Arbeitnehmer die Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre – de facto also eine Rentenkürzung – greift, ist frech!
Abgeordnete sollten zudem in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen und nicht in einen Sondertopf (Versorgungswerk des Landtages). Die Sonderbehandlung von Abgeordneten, wie sie mit der aktuellen Erhöhung erfolgt, muss sich angesichts dessen, dass sich fast alle Bürger dieses Landes in den nächsten Jahren auf niedrigere Renten einstellen müssen, von selbst verbieten.
Die Diätenanhebung der Abgeordneten kostet dieselben Bürger nun jedes Jahr rund 1,1 Millionen EURO zusätzlich. Sie aber sind gezwungen zu sparen und können sich nicht einfach mal auf wunderbare Weise 500 EURO mehr Lohn pro Monat genehmigen.
Siehe auch: Landtag NRW, Abgeordnetengesetz, Drucksachen-Nr. 15/3396
Auch Eva Steininger-Bludau (SPD) aus Castrop-Rauxel hat der Erhöhung zugestimmt.
Die Bürger sind entsetzt, enttäuscht und frustriert.
Dass CDU, SPD und Grüne die Diätenerhöhung durchsetzten, sorgt für heftige Reaktionen.
