Einzelheiten
Der Castrop-Rauxeler Ratsbeschluss vom 4. November 2010 „Einrichtung der Optionskommune“ ist ein Schuss in den Ofen
Hatte die Fraktion der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Castrop-Rauxel sich noch vehement gegen die Entscheidung zur Einrichtung einer „Optionskommune“ gewehrt, so steht inzwischen fest, dass die Begründung der lachsrot/grünen Koalition zu dieser politischen Strategie obsolet geworden ist.
Neben den enormen Umstellungskosten für Computer und Computerprogramme, die nicht von der Bundesregierung bzw. der Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden, stellt sich jetzt heraus, dass das Bundesfinanzministerium die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik um rund 40 Prozent gekürzt hat.
Auch diese Entwicklung trifft die Langzeitarbeitslosen und die Träger von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Insoweit ist die Stellungnahme der Beigeordneten Glöß in der Diskussion im Rat sachkenntnisfrei gewesen. Alle Argumente für die Unterstützung zur Einrichtung der Optionskommune im Kreis sind damit entfallen.
Die Fraktion unserer Partei im Rat hat ferner darauf hingewiesen, dass die Wahlmöglichkeiten zur Weiterführung der ARGEN oder der Einrichtung von Optionskommunen eigentlich nur die Wahl zwischen „Pest“ und „Cholera“ ermöglicht. Das grundsätzliche Problem liegt im System der sogenannten „Hartz-Gesetze“ der SPD/Grüne-Regierung und der sogenannten Agenda-Politik der ehemaligen und heutigen Schröder-Anhänger.
Es bleibt bei unserer zentralen Forderung auch aus dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel heraus: „Hartz IV“ muss weg! Ist der Weiterbestand des Projektes „Soziale Stadt Habinghorst“ weiter aufs Höchste gefährdet, so ist auch hier wieder das Ergebnis einer dramatischen Fehleinschätzung der Koalition von SPD/Grüne und der Verwaltung zu befürchten. Das gilt auch für die politische Gemengelage im Kreistag von Recklinghausen.
Resolution gegen die Kürzung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
