9. Dezember 2011 Ingo Boxhammer

DIE LINKE. Castrop-Rauxel fordert ausreichende Gemeindefinanzen

DIE LINKE. Fraktion im Rat Castrop-Rauxel will ausreichende Gemeindefinanzen gesichert sehen und nutzte daher während der Ratssitzung am 8. Dezember 2011 den Tagesordnungpunkt "Haushhaltssicherungskonzept" für ein paar deutliche Worte. Hier unser Redebeitrag im Wortlaut:

Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einem Pressegespräch hat der Bürgermeister zum sogenannten „Stärkungspaktgesetz“ für die NRW-Kommunen von „Blut, Schweiß und Tränen“ gesprochen, die auf die betroffenen Kommunen, also auch auf Castrop-Rauxel, zukommen.

Herr Bürgermeister: Sie verwenden eine Begrifflichkeit, die Winston Churchill in seiner berühmten Rede an das englische Volk hielt, als es um das Überleben Englands im 2. Weltkrieg ging.

Ich vermute einmal, dass sie diesen Begriff nicht zufällig gewählt haben.
Kommen auf die Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger Folgen nach dem sogenannten Stärkungspakt zu, die mit der Situation eines Überlebens wie im 2. Weltkrieg vergleichbar sind?

Dann gnade uns Gott.

Die „Liste des Grauens“ - auch Ihr Begriff - soll ja erst nach dem Kassensturz erfolgen.
Nach Meinung der Linken im Rat der Stadt ist das nicht in Ordnung.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, schon jetzt, und sei es noch so vorläufig, zu erfahren, wo hier gekürzt, dichtgemacht und abgebaut werden soll.
Was wird aus dem Sportstätten-Konzept, aus den Sportstätten selber.
Was wird aus der Jugendarbeit?
Was wird aus dem Bogis und den restlichen Einrichtungen der Jugendpflege?
Was wird mit dem Bürgerhaus, was wird aus der „Sozialen Stadt Habinghorst“ bzw. mit dem Eigenanteil, den wir zu tragen haben? Usw. usf.

Die lachsgrüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: Für die Gemeinden, ich zitiere: …“die Basis für eine nachhaltige Entschuldung zu schaffen und wobei „die jährlichen Kosten überwiegend vom Land getragen“ würden.

Jetzt hat die selbe Landesregierung ein Gesetz auf den Markt gebracht, dass für die betroffenen Gemeinden nur ein „Aus“ bedeutet und sonst nichts.
Ende 2010 konnten nur 8 Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. 167 Gemeinden befanden sich in der Haushaltssicherung, davon nur 30 mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept.
137 Gemeinden unterlagen dem Nothaushaltsrecht nach § 82 GO.
Was soll passieren:
Die im Haushalt eingestellten 350 Millionen € sollen mit Strangulierungsauflagen vergeben werden, die einfach nicht zu glauben sind.
Erst wird mit großem Klimbim der Verteilungsschlüssel bei der Grunderwerbssteuer auf 4/7 für die Gemeinden als Erfolg verkauft und dann werden die Gelder festgehalten. Sie gehen ein in die gerade erwähnten 350 Millionen, ins sogenannte Stärkungspaktgesetz.
Die teilnahmeverpflichteten Gemeinden haben in 2010 einen Fehlbedarf von 1,479 Milliarden Euro.

350 Millionen decken also nur ein Viertel des Fehlbedarfes, aber Dreiviertel des Finanzbedarfes sollen die Kommunen selbst und zwangsweise an Dienstleistungen kürzen. Also totaler Kahlschlag. Und das nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr. Und zu den Altschulden ist kein Wort gesagt. Für die Bad-Bank der WestLB wurde sofort 1 Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt.
Sie ist ja systemrelevant.
Die Kommunen sind wohl nicht systemrelevant?
Aber hier entscheidet sich die Demokratie. Vor Ort und direkt.

Wenn Castrop-Rauxel tatsächlich was zu streichen oder zu kürzen hat, dann sind wir in den letzten Jahren verarscht worden. Es hieß doch immer, die Zitrone sei ausgequetscht.
Wir sehen das übrigens immer noch so. Also was ist die Konsequenz aus diesem furchtbaren Gesetz?
Wir werden die Gebühren zwangsweise auf unerträgliche Höhen schrauben, die öffentliche Daseinsvorsorge auf Null herunterfahren und den Bürgerinnen und Bürgern das Leben in dieser Stadt nicht mehr lebenswert machen.
Sie, Herr Bürgermeister, wollten in so einer Stadt ja nicht leben. Ich übrigens auch nicht.
Jetzt hört man, dass in einer Frühstücksrunde in Recklinghausen dem Finanz- und Innenministerium eine „Ausschlussliste“ mitgegeben wurde. Nach dem der Druck aus den Gemeinden so stark wurde, dass er nicht mehr ignoriert werden konnte, sollen jetzt betriebsbedingte Kündigungen nicht betrieben werden, Eigenanteile für Landes- und Bundesprogramme sollen weiter möglich sein und Bäder und Bibliotheken nicht geschlossen werden müssen. Wir werden sehen, was davon bleibt. Aber gesagt werden muss: was für ein handwerklich miserables Gesetz, das noch vor der Verabschiedung mit „Ausschlusslisten“ versehen werden muss.
Das Gesetz bleibt Mist.
Das Verweisen auf die große Mitverantwortung des Bundes ist richtig.
Der SPD und den Grünen sei aber ins Stammbuch geschrieben:
Noch nie war die Fehlentwicklung der Kommunalfinanzen so extrem wie in den Jahren von Schröder/Steinmeier und Merkel/Steinbrück.
Man kann den Staat nicht systematisch arm machen, indem man den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent absenkt, desgleichen die Betriebssteuern um 10 Prozent senkt, den sozialen Kahlschlag bei den Krankenkassen, den Rentenkassen usw. betreibt, die Heuschrecken geradezu in’s Land lockt und jetzt scheinheilig nach Bundeshilfen rufen, wenn man dem Staat systematisch 150 bis 180 Milliarden Euro jährlich entzogen hat.

Jawohl, wir führen Bundes- und Landesaufgaben durch und erhalten dafür nicht kostendeckende Zuweisungen. 
Und der SPD muss mit einer Volkswahrheit gesagt werden: Tut nicht so, als ob die Puffmutter Jungfrau wäre.
Mit der Steuer- und Sozialpolitik eines Helmut Kohl ginge es uns heute finanziell und sozialpolitisch besser. Das müssen die LINKEn sagen! Unglaublich, aber wahr!
Gemeinsamt mit vielen, auch sozialdemokratischen, Bürgermeistern wie Ulli Pätzel aus Herten, den Personalräten und der Gewerkschaft Verdi sagen wir:
Dieses Kommunalstärkungspaktgesetz braucht kein Mensch.

Und abgerechnet wird bei den nächsten Kommunalwahlen.