Einzelheiten
DIE LINKE: Geschlossen gegen den Afghanistankrieg und für den Abzug
Der Bundestag hat am 26. Januar 2012 gegen die Stimmen der LINKEn die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein. Mitglieder der Fraktion beteiligten sich vor Abstimmung an einer Mahnwache gegen den Krieg. DIE LINKE brachte zudem einen Entschließungsantrag gegen 'gezielte Tötungen' durch ISAF-Staaten ein.
Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen.
Die Bundesregierung versucht, diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve geringfügig auf 4.900 Soldaten reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100.
Nur DIE LINKE hat erneut geschlossen gegen die Verlängerung dieses Kriegseinsatzes gestimmt. CDU/CSU, FDP und SPD haben mit ganz wenigen Ausnahmen geschlossen für die Fortsetzung des Mandats gestimmt, die Grünen sich mehrheitlich enthalten.
Das vollständige namentliche Abstimmungsergebnis finden Sie hier.
DIE LINKE hat zudem über einen Entschließungsantrag gegen 'gezielte Tötungen' durch ISAF-Staaten unter deutscher Beteiligung durch Spezialkräfte namentlich abstimmen lassen, der von allen anderen Fraktionen im Bundestag mehrheitlich abgelehnt wurde.
Antrag und das dazugehörige namentliche Abstimmungsergebnis finden Sie hier.
Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“.
