Einzelheiten
Entlastung Castrop-Rauxels bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung
Im Rahmen der öffentlichen Diskussionen um das lachsgrüne kommunale Strangulierungsgesetz wird immer wieder mit den zukünftigen "Hilfen" aus dem Bund bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gesprochen. Diese Hilfen werden bereits in die Überlegungen bei der angedachten Streichungsorgie in Castrop-Rauxel einbezogen. Es hat aber den Anschein, dass hier wieder einmal das Fell des Bären verteilt wird, bevor er erlegt ist.
Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Anfrage meiner Partei mitgeteilt, dass mit folgenden Kostensteigerungen in diesen beiden Bereichen gerechnet wird:
Im Jahre 2013 Steigerung der Kosten um 860 Millionen EURO, im Jahre 2014 um knapp 510 Millionen EURO und im Jahre 2015 um weitere 284 Millionen EURO. Mit weiteren kontinuierlichen Steigerungen wird in den Folgejahren ebenfalls gerechnet. Die Höhe der Bundesbeteiligung an diesen Kosten richtet sich nach den Zahlen des jeweiligen V o r v o r j a h r e s .
Hier die Antwort der Bundesregierung
Es wird also niemals zu einem Ausgleich der kompletten Kosten kommen. Ein andersgearteter Finanzausgleich ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
Wieder bleiben die Kommunen auf enormen Restkosten sitzen. Wir dürfen zusammenfassen: keine nennenswerte Entlastung aus dem Bund. Es ist nicht sichergestellt, dass die Mittel, die aus dem Bund in diesem Bereich fließen werden, eins zu eins an die Kommunen vom Land weitergeleitet werden.
Es gibt keine Einsparmöglichkeiten beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe nennenswerter Art. Ebenso keine Möglichkeiten auf der Kreis-Ebene. Die FWI verrennt sich da in unhaltbare Positionen. Sie sind an der Sache vorbei und zeugen von Unkenntnis. Das werden alle Kreistagsmitglieder aus allen Parteien bestätigen. Also bleibt es bei dem Betrag von fünf Millionen im Haushalt von Castrop-Rauxel, der nun Jahr für Jahr an der städtischen Infrastruktur kaputtgespart und gestrichen werden muss.
Das sogenannte Dreisäulen-Modell ist ebenfalls eine Mogelpackung. Die Verwaltung wird eine weitere Arbeitsverdichtung erleben, Auszubildende bleiben auf der Strecke (werden nicht mehr übernommen), Stellen werden weiter auf Jahre hinaus nicht besetzt, Zeitverträge nicht verlängert und die Teilzeitbeschäftigten/Honorarkräfte werden "entsorgt". Wer nicht Beamter oder kündigungsgeschützter Angestellter ist, wird um seinen Arbeitsplatz zittern müssen.
Die Frei- und Hallenbäder, die Einrichtungen der Jugendpflege, VHS und Bürgerhaus, Sportvereine und Initiativen, alles ist auf das Höchste gefährdet. Von den Gebühren- und Steuererhöhungen, die auf die Bürgerinnen und Bürger von Castrop-Rauxel zukommen, ist noch kein Wort gesagt.
Wir halten auch nichts davon, die Ärmsten der Armen gegen den kleinen Häusle-Besitzer auszuspielen nach dem Motto: "Was wir bei den Ausgaben streichen, müssen wir nicht bei den Gebühren erhöhen!"
So werden die Bürger entsolidarisiert und die Verursacher dieses Dramas, die SPD-geführte Landesregierung und ihre Castrop-Rauxeler Beifallklatscher lachen sich ins Fäustchen. Wir können die Bürgerinnen und Bürger nur aufrufen: "Wehrt Euch und empört Euch", bilden sie Bürgerinitiativen gegen diesen Kahlschlag und wirken sie nicht mit bei der Zerschlagung der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Arme Kommunen können sich nur ganz ganz Reiche erlauben."
Vorstehender Text ging auch als Stellungnahme an die Lokalredaktionen von:
Ruhr Nachrichten
Sonntagsblatt im Vest
Stadtanzeiger
WAZ
