5. Februar 2012 DIE LINKE. im Bundestag

Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen!

Auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 einigten sich die Regierungschefs der 17 Eurostaaten und acht weiterer EU-Mitglieder auf den sogenannten „Fiskalvertrag“, mit dem die Eurokrise einmal mehr überwunden werden soll, und der eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus  (ESM) verknüpft ist.

Mit großem Druck auf die anderen Staaten hat die Bundesregierung ihre Forderungen durchgedrückt, die einseitig auf eine weitere Verschärfung der „Haushaltsdisziplin“ – d. h. auf vertraglich verankerte Sparrunden – setzen. Sie drängt nun auf ein schnelles Inkrafttreten bis zum 1. Januar 2013.

Doch dieser Vertrag ist zur Krisenüberwindung völlig untauglich! Stattdessen ist er ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa!

Merkel will mit der Hilfe der Brüsseler Technokraten permanente Kürzungspolitik diktieren. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu mindestens ausgeglichenen Haushalten und zwingt sie dazu, Schuldenbremsen einzuführen, die mit den bestens bekannten und unsozialen Kürzungsprogrammen einhergehen:
Künftig dürfen sich Mitgliedstaaten lediglich um 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden, wenn ihre Schuldenquote über 60 % des BIP liegt. Wer trotzdem neue Schulden macht und keine Sparprogramme auflegt, wird automatisch bestraft.
Ohne Rücksicht auf die soziale und wirtschaftliche Situation wird bei höher verschuldeten Staaten das Kürzungsdiktat zur obersten Priorität erhoben; sie müssen ihre Schulden um jährlich ein Zwanzigstel abbauen. Hierzu soll die EU-Kommission die Einhaltung des Vertrags überwachen und „Reformprogramme“ – d. h. Spar- und Privatisierungsvorgaben – für die betroffenen Staaten ausarbeiten. Und Staaten, die die Schuldenbremse nicht einführen, dürfen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und von diesem mit Geldstrafen von bis zu 0,1 % des BIP belegt werden.

Konkret bedeutet das zum Beispiel für Italien, dass das Land in den nächsten 20 Jahren historisch noch nie da gewesene Haushaltsüberschüsse erwirtschaften müsste. Die Entwicklung in Griechenland aber hat deutlich gezeigt, was das bedeutet: katastrophaler Wirtschaftseinbruch, explodierende Armut durch massive Einkommensverluste, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Und vor allem: noch mehr Schulden!

Der Vertrag führt Europa in die Rezession und stürzt die Bevölkerung ins sichere Elend. Denn nicht nur die sogenannten „Krisenländer“, sondern die Mehrheit der Eurozone - auch Deutschland - reißen die unrealistischen Stabilitätskriterien.

Um den Vertrag zu erfüllen, müssten allein die Eurostaaten in fünf Jahren 1,5 Billionen Euro kürzen! Dabei geht es ausschließlich um die rückschtslose Bedienung der Bankeninteressen zu Lasten der breiten Bevölkerung.

Kahlschläge im Sozial- und Bildungsbereich, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, sowie weitere Privatisierungen sind damit vorprogrammiert - die AGENDA 2010 für ganz Europa! Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner zahlen die Zeche für die Banken. Und das, obwohl erst die „Bankenrettung“ die Explosion der Schuldenstände verursacht hat.

Die Bevölkerung muss unter den Spardiktaten leiden, weil die herrschende Politik die Krise nicht dadurch löst, dass sie die aberwitzig angehäuften Vermögen der Krisenprofiteure heranzieht. Selbstverständlich ist im Fiskalvertrag nicht vorgesehen, die Profiteure und Verursacher zur Kasse zu bitten. Die eigentlichen Gründe der Krise werden dort völlig ignoriert, und das sind neben der jahrelangen Politik des Steuer-, Lohn- und Sozialdumpings auch die von der Leine gelassenen Finanzmärkte.

Der Fiskalvertrag ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland und in Europa. Mit ihm wird das demokratische Haushaltsrecht der Parlamente ausgehebelt, sobald ein Land vom strikten Weg der Sparpolitik und von den verschärften Regeln der Währungsunion abweicht. Künftig werden dann nicht gewählte europäische Institutionen wie Kommission und EuGH über nationale Steuergelder entscheiden. Eine aktive Konjunkturpolitik wird in Zukunft ebenso unmöglich sein wie eine gestaltende Finanzpolitik, z. B. zur Einleitung der sozial-ökologischen Wende. Der Fiskalpakt steht für Kapitalismus ohne den Deckmantel parlamentarischer Demokratie!

Dadurch, dass diese Bestimmungen in einem völkerrechtlichen Vertrag verankert sind, droht die Gefahr einer Verewigung dieser Politik: Nach Inkrafttreten können Regierungen diese Politik der Staatszerstörung und des Sozialabbaus zugunsten von Banken und Superreichen nicht stoppen, ohne den Vertrag zu verletzen.

DIE LINKE fordert: Dieser Pakt muss verhindert werden! Wir brauchen einen Neustart für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa! Der Vertrag verschärft die Eurokrise und löst sie nicht! Er verschärft die wirtschaftliche und soziale Spaltung Europas und gefährdet das europäische Projekt.

• Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzjongleure befreit werden! Dazu sollen die Eurostaaten über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite ohne Umweg über die profitorientierten Privatbanken direkt von der Europäischen Zentralbank erhalten.
• Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Das europaweite Sozial- und Steuerdumping muss beendet und vor allem Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen müssen höher besteuert werden – das bringt Geld in die Kassen und dämmt die Spekulation ein, die diese Krise maßgeblich mitverschuldet hat!
• Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet werden und die gesamte Finanzbranche ist strengstens zu regulieren!
• Die eigentlichen Ursachen der Krise - die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU müssen endlich beseitigt werden! Insbesondere Deutschland muss seine auf Lohndumping basierende Exportpolitik ändern und die Binnennachfrage stärken!
• Deshalb muss u. a. ein gesetzlicher Mindestlohns von mindestens zehn Euro eingeführt werden. Die „Hartz IV“-Regelsätze sind auf 500 Euro aufzustocken: Zusätzlich braucht es ein sozial-ökologisches Zukunftsprogramm in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.
• Hierzu muss der unsoziale und undemokratische Vertrag von Lissabon grundlegend verändert werden. 

(Anmerkung: Vorstehender Text weicht an einigen Stellen geringfügig vom Ursprungsmanuskript ab)

Siehe auch: Dr. Axel Trost