Einzelheiten
Marktkonforme Demokratie: Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP für ein zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/8487) beschlossen.
Damit wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge von Kreditinstituten geöffnet. Für Stabilisierungsmaßnahmen wird der Garantierahmen auf 400 Milliarden Euro und die Kreditermächtigung auf 80 Milliarden Euro erhöht. - Wieder einmal!
Garantien können künftig grundsätzlich für fünf Jahre gewährt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann bis Ende 2012 anordnen, dass ein Institut über eine höhere Eigenmittelausstattung verfügen muss als sich aus bisherigen Vorgaben ergibt. Die BaFin kann von Banken auch verlangen, dass sie einen Plan vorlegen, wie eine höhere Eigenmittelausstattung erreicht werden kann. Zudem werden einige Rahmenbedingungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds präzisiert.
"Vom organisierten Geld regiert zu werden ist so schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden." Mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede in der Debatte über das so genannte Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und erinnert daran, dass der damalige US-Präsident in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat.
Hier die Rede als Video bei YouTube
