Einzelheiten
Na klar! DIE LINKE ist 'in Teilen verfassungsfeindlich'
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, Hans-Werner Wargel, zeigt sich über die Aufregung wegen der LINKEn-Bespitzelung gegenüber Radio Bremen überrascht, hält DIE LINKE in Teilen für verfassungsfeindlich und sieht sich darin auch durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Es könnten auch Personen überwacht werden, "die selbst nicht extremistisch tätig sind, aber sich insgesamt in der Partei der LNKEn betätigen".
Hier das 4:56 Minuten dauernde Interview.
"Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel dem Rundfunksender. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. - Nur in Niedersachsen?
Wir unsererseits vermuten dann einfach mal, dass nicht nur der niedersächsische Verfassungsschutz, sondern auch andere Ämter mit anderen Mitteln arbeiten - und auch andere Parteimitglieder überwachen. Wer kann das schon überprüfen - sie arbeiten ja geheim! - Wer kontrolliert s i e eigentlich?
"Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben", so Tom Strohschneider in der Freitag vom 23.01.2012. Das ist auch unser Standpunkt.
Die Bespitzelung der 27 LINKE-Abgeordneten wird heute erstmals nach Bekanntwerden der Affäre den Bundestag beschäftigen. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde geplant.
Zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Auch in dieser geheim tagenden Runde dürfte die Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Rolle spielen. Pikant: für DIE LINKE wird Steffen Bockhan in dem Gremium vertreten sein, der selbst auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht.
DIE LINKE Partvorsitzende Lötzsch greift Innenminister Friedrich an
Liebe Agenten: Die SED gibt es nicht mehr
Außerdem: Sogar das Geburtsdatum ist falsch
