Einzelheiten
Nicht marktkonforme Demokratie, sondern demokratiekonforme Märkte
"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM auf dem gestrigen EU-Gipfel.
Angela Merkel (CDU) und Nikolas Sarkozy verpassen mit diesem Fiskalpakt ganz Europa jene unglaublich schamlose Rosskur, die Gerhard Schröder (SPD) mit seiner AGENDA-Politik den deutschen (Normal)Bürgern verpasste - nicht den reichen - wohlgemerkt, denen aber zum Wohlgefallen. Merkel und Sarkozy bewähren sich erneut als Vasallen des Großkapitals.
Sahra Wagenknecht folgerichtig: "Der insbesondere von der deutschen Regierung diktierte Fiskalpakt wird Europa spalten, die Schuldenkrise verschärfen und bittere Armut, sowie soziale Unruhen nach sich ziehen. Um den Pakt zu erfüllen, werden die Eurostaaten in den nächsten fünf Jahren 1,5 Billionen Euro einsparen müssen. Drastische Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Absenkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, sowie massenhafte Privatisierungen sind damit vorprogrammiert. Wieder einmal sollen Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner die Zeche zahlen für ein marodes Bankensystem, dessen 'Rettung' den Schuldenstand erst richtig hochgetrieben hat. Es ist kein Zufall, dass auf dem EU-Gipfel nicht nur über Schuldenbremsen und Sparkommissare entschieden, sondern gleichzeitig ein permanenter Rettungsschirm für die Banken abgesegnet wird, der endlose Milliardensummen verschlingen wird.
Diese absurde Politik muss endlich beendet und umgekehrt werden. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzjongleure befreit werden. Die Eurostaaten sollten über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen Forderungsverzicht der großen privaten Gläubiger und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Wir brauchen einen Neustart für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa! Dazu muss das deutsche Lohndumping beendet und die Binnennachfrage gestärkt werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro eingeführt, die alte Rentenformel wiederhergestellt und der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro aufgestockt wird."
So gefräßig sind sie!
Dazu passt hervorragend die Meldung der "Financial Times", wonach die größten Geldinstitute der Eurozone, ihre Notkredite bei der Notenbank erneut auszuweiten planen - nämlich auf bis zu eine Billion Euro.
Bereits im Dezember 2011 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi das erste von zwei langfristigen Refinanzierungsgeschäften aufgelegt. Die Banken konnten sich so viel Geld leihen, wie sie wollten - für drei Jahre und zum extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent.
Es ging darum, eine angenommene 'Kreditklemme' zu verhindern und die Finanzmärkte zu beruhigen. Über 500 europäische Banken hatten sich an der Aktion beteiligt und Darlehen in Höhe von knapp 490 Milliarden Euro aufgenommen - am 29. Februar 2012 erhalten sie dazu nun eine weitere Gelegenheit.
Die Annahme der EZB: Die Banken investieren das billige Geld in europäische Staatsanleihen und drücken so die Finanzierungskosten für gebeutelte Euro-Staaten wie Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien. Die Banken aber denken gar nicht daran, sondern erhöhten am Montag gleich ihre Renditen: Portugal muss nunmehr für zehnjährige Staatsanleihen mehr als 17 Prozent Zinsen zahlen und 20 Prozent für fünfjährige.
So frech sind sie!
Auf den Gipfel der Frechheit aber macht Rudolf Hickel in seinem Artikel "Gier und Menschenrecht" in der sozialistischen Tageszeitung 'neues deutschland' aufmerksam, nämlich auf einen offensichtlichen 'Anspruch auf unbegrenzte Profite als einklagbares Menschenrecht'. Hickel hält es für möglich, dass im Rahmen der Griechenlandpleite Hedgefonds zu einem Teilverzicht gezwungen sein könnten. Für den Fall würden mit dieser Teilenteignung laut »New York Times« die Menschenrechte verletzt. Deshalb sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unverzichtbar.
