Einzelheiten
Schulentwicklung Castrop-Rauxel: Stellungnahme zur Informationspolitik
Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister über ein Schreiben der Bezirksregierung zur Schulentwicklung nicht informiert ist, das seit dem 14.11.2011 auf dem Schreibtisch der Schuldezernentin liegt.
In dem Schreiben teilt die Bezirksregierung mit, dass sie den Schließungsautomatismus, der sich aus dem Ratsbeschluss vom 14. Juli 2011 ergibt, nicht akzeptiert. Sie verweist vielmehr auf § 82, Absatz 3 des Schulgesetzes, wonach Teilstandorte nur dann zulässig sind, wenn der Schulträger deren nachhaltige Nutzung beabsichtigt. Der Ratsbeschluss hingegen wurde offensichtlich als verkappte Auslaufregelung identifiziert.
Genau so hatten wir das Vorhaben bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung, z. B. im Betriebsausschuss 2, und auch während der entsprechenden Ratssitzung selbst klassifiziert, nämlich als Schließungsprozedere und nicht als Teilstandortlösung, wie uns das SPD/Grüne und CDU verkaufen wollten.
Auch wir, DIE LINKE. Castrop-Rauxel, sind zudem völlig empört über diese Art der Informationspolitik.
Die Tatsache, ständig feststellen zu müssen, über wichtige Entscheidungen immer wieder in nicht öffentlichen Gremien, wie z. B. in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Schulentwicklung am 30.11.2011 unter Federführung von Frau Glöß, unterrichtet zu werden, empört uns auf's Äußerste. Vom Bürgermeister als Ratsvorsitzendem muss man erwarten können, dass er die Ratsmitglieder ordnungsgemäß im Rahmen der regulären Ratsarbeit unterrichtet. Genau das hätte am 8. Dezember 2011 während der Ratssitzung erfolgen müssen. Immerhin ging es um einen Ratsbeschluss, den die Bezirksregierung in Teilen kassiert hat.
Auch DIE LINKE hat sich gegen Schulschließungen in Castrop-Rauxel ausgesprochen, und auch wir sind völlig konsterniert, dass der Rat der Stadt, sowie der Bürgermeister selbst, über solch wichtige Vorgänge und Entscheidungen im Unklaren gelassen werden.
Das ist eine Unsitte und der demokratischen Selbstverwaltung unserer Stadt abträglich.
Wo bleiben die wichtigen Informationen zum neuen Stärkungspaktgesetz? Müssen wir davon ausgehen, dass auch solch wichtige Vorgänge auf Schreibtischen in der Verwaltung schlummern?
Wir fordern die Verwaltung auf, endlich mit der Unsitte von nicht öffentlichen Gremien und nicht öffentlicher Informationspolitik aufzuhören.
Vorstehender Text ging auch an die Lokalredaktionen von:
Ruhr Nachrichten
Stadtanzeiger
WAZ
Schreiben der Bezirksregierung
