Einzelheiten
Für Stadtwerke Castrop-Rauxel: Für bezahlbare Energie und Sozialtarife
Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat in mehreren Sitzungen ihre Position zur Frage der Gründung von Stadtwerken in Castrop-Rauxel präzisiert.
Es hilf nicht weiter, wenn diese wichtige Frage aus der Position eines Kaninchens in Schockstarre vor der Schlange beantwortet wird. Ganz wesentliche Fragen zur Stadtwerke-Gründung der SPD/GRÜNE-Koalition sind von diesen nicht beantwortet worden:
- Führt die Gründung der Stadtwerke zu bezahlbaren Strompreisen?
DIE LINKE wird nur zustimmen, wenn bezahlbare Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. - Werden Sozialtarife für den armen Teil der Bevölkerung - das sind etwa 30 Prozent der Castroper Einwohner - vorgesehen?
DIE LINKE wird nur zustimmen, wenn Sozialtarife eingeführt werden! - Soll mit der Gründung von Stadtwerken in Castrop-Rauxel ein „Schattenhaushalt“ installiert werden, wie in informellen Diskussionen zu hören war?
Sollen auf diese Weise, ohne demokratische Kontrolle durch den Rat der Stadt, Projekte realisiert werden, für die der städtische Haushalt keine Möglichkeiten mehr hergibt?
DIE LINKE lehnt eine solche Politik der Haushaltsverschleierung und des Demokratie-Abbaus in wichtigen kommunalen Fragen ab. - In welcher Form werden die Stadtwerke private Projekte und Anreize der privaten Stromerzeugung und Energieeinsparung auf den Weg bringen oder unterstützen?
Für DIE LINKE ist nur so ein kommunaler Beitrag zum ökologischen Umbau möglich und sinnvoll. Also sind eigene städtische Programme dieser Art notwendig. - Soll eine dezentrale Energie-Versorgung eingeleitet und sichergestellt werden?
DIE LINKE will stadtteilbezogene Block-Heiz- und Kraftwerke, um letztlich Energie-Verluste durch kilometerlange Netze vermeiden zu können und die Effizienz zu steigern. - Schließlich bleibt die Frage zu stellen: Welche Eigentumsverhältnisse sollen diese Stadt-Werke haben?
DIE LINKE will keine städtische „Vattenfall“-Lösung haben. Bekanntermaßen ist Vattenfall ein staatliches Unternehmen, das mit E.ON, RWE und anderen eifrig auf dem Energiemarkt spekuliert und Riesengewinne einfährt.
DIE LINKE will eine breite Bürgerbeteiligung der Stadtwerke in einer genossenschaftlichen Form.
Dabei ist sicherzustellen, dass Energie-Riesen aller Art nicht an diesen Stadtwerken beteiligt werden und auch nicht zukünftig beteiligt werden dürfen.
Nur wenn über diese Punkte Klarheit geschaffen wurde und das Konzept in dieser Art gestaltet wird, sind die „Stadtwerke Castrop-Rauxel“ vernünftig und sinnvoll.
Im Übrigen fordert DIE LINKE gemäß Landesverfassung NRW, die Energie-Monopole in Gemeinschafts-eigentum zu überführen.
Vorstehender Beitrag ging als Presseerklärung an
Ruhr Nachrichten
Stadtanzeiger und
WAZ
Siehe auch: Michael Wübbels - Neue Chancen für Kommunen - Stadtwerke
