26. Juni 2014 DIE LINKE. NRW

Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist notwendig

Landessprecherin Özlem Alev Demirel

Landessprecherin Özlem Alev Demirel

„Herr Jäger scheint nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Nicht diejenigen, die sich Nazis in den Weg stellen, eskalieren - im Gegenteil“, sagt die neue Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel zu der heutigen Debatte im Innenausschuss des Landtags über den Polizeieinsatz im Rahmen des Naziüberfalls auf das Dortmunder Rathaus in der Kommunalwahlnacht. Demirel fügt zu dem Bericht der Landesregierung an:

„Es ist zwar nicht das erste Mal, dass Menschen, die sich Nazis in den Weg stellen, stigmatisiert werden, aber es ist schon bezeichnend, dass Herr Jäger jetzt auch seinen eigenen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien ähnliche Vorwürfe macht. Bislang galten solche Vorwürfe immer nur gegenüber den linken Gegendemonstranten, die Jäger mit dem unsinnigen ‚Linksextremismus‘-Vorwurf diffamiert.“

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat und selbst bei den Ereignissen anwesend, stellt empört fest: „Die Staatsanwaltschaft hat auf der Grundlage der fragwürdigen Berichte des Staatsschutzes den Großteil der Ermittlungsverfahren gegen die Naziangreifer auf das Rathaus eingestellt. Stattdessen eröffnet sie nun Ermittlungsverfahren gegen die Rathausverteidiger. Und auch dabei wird vor völligen Absurditäten nicht zurückgeschreckt. In einer parteiübergreifenden Erklärung von Dortmunder Politikerinnen und Politikern weisen wir deshalb diese absurden Vorwürfe an uns zurück und bekräftigen unser gemeinsames, friedliches einstehen für unsere Demokratie.“

DIE-LINKE-Landessprecherin Demirel unterstützt ihren Genossen und ergänzt: „Unsere Solidarität gilt all jenen, die die Demokratie verteidigen und sich aktiv der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis in den Weg stellen. Dabei ist uns egal, aus welcher Partei diese Menschen kommen. Wir sind für breite Bündnisse, die auch mit zivilen Ungehorsam gegen Nazis vorgehen, und würden uns freuen, irgendwann auch Herrn Jäger in unseren Reihen begrüßen zu können.“