16. Juni 2014 DIE LINKE. NRW

LINKE: Ökologische Energiewende für NRW - Jetzt! Ausstieg aus Braunkohle und regionale Umbauprogramme für Kohleregionen in NRW

Eine dezentrale und sozial gerechte ökologische Energiewende für NRW fordert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel.

 

"Bundes- und Landesregierung müssen endlich dafür sorgen, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird. Der Ausstieg aus der Braunkohle und regionale sozial-ökologische Umbauprogramme für die Kohleregionen in NRW sind dafür dringend notwendig. Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der BürgerInnen legen.

Denn die Politik von SPD und CDU im Bund, und SPD und Grünen in NRW, bewirkt das Gegenteil: Mit 162 Milliarden Kilowattstunden kletterte die Stromproduktion aus Braunkohle 2013 auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzen jetzt SPD und CDU auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden. Damit haben sich die Energiekonzerne RWE, Eon und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Die Stromerzeugung aus Braunkohle wurde 2013 noch einmal um 0,8 Prozent erhöht. Dadurch steigt trotz eines Ökostromanteils von inzwischen knapp 25 Prozent der CO 2 Anteil in Deutschland weiter an. Grund dafür ist auch die Stromproduktion in Steinkohlekraftwerken die um 8 Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden anstieg, während die Stromproduktion in Gaskraftwerken um 10 auf 66 Milliarden Kilowattstunden zurückging. Damit substituiert die Kohle im wesentlichen den Wegfall der stillgelegten acht Atomkraftwerke, während sich CO 2-ärmere, aber im Betrieb teurere Gaskraftwerke derzeit kaum rechnen. Die Zunahme beim Kohlestrom bringt auch einen neuen und inakzektablen Rekord beim Export von Strom - dieser lag bei rund 33 Milliarden Kilowattstunden."

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen fordert die SPD-Grüne-Landesregierung deshalb auf, ein Ausstiegszenario vorzulegen mit der Perspektive, in den nächsten zehn Jahren aus der Braunkohle auszusteigen, erläutert LINKE-Sprecher Sagel. „Statt dauerhafter Betriebsgenehmigungen bis 2030, und darüber hinaus, muss der endgültige Ausstieg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien endlich eingeleitet werden. Die neuerliche energiewirtschaftliche Positionierung der Landesregierung sieht aber eine bergbauliche Inanspruchnahme durch den Tagebau Garzweiler, von mehreren Ortschaften zwischen 2023 und 2028, vor, die wir als LINKEablehnen. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist aus Klimaschutzgründen und wegen der sozialen Folgewirkungen dringend geboten und muss durch ein Konzept für den Strukturwandel in der Braunkohleregion abgesichert werden. Dasselbe gilt auch für die NRW Steinkohleregion im nördlichen Ruhrgebiet, wo sich mittlerweile auch die ärmsten Stäte Deutschlands befinden. In NRW muss ein milliardenschweres Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt werden. Erneuerbare Energien, optimale Energieeinsparung und ökologische Altbausanierung müssen darin einen besonderen Stellenwert haben und für neue und zukunftssichere Arbeitsplätze sorgen. Dies kann in den nächsten zehn Jahren realisiert werden, doch SPD und Grüne geben RWE jetzt nur wieder eine erneuerte langfristige Planungssicherheit. Im größten Tagebaue Hambach könnte wegen der Kohlevorräte noch bis ungefähr 2060 gefördert werden, ein umwelt- und sozialpolitisches Debakel. Eine ökologische Energiewende zur Senkung der Treibhausgase wird so in NRW langfristig verhindert. Eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und ein kurzfristiges Ausstiegsszenario sind notwendig."

Der Ausstieg aus der Kohle, so Sagel, muss überall in Deutschland realisiert werden. "Die Entscheidung, pro Braunkohle Anschlußtagebau Welzow II ab 2027 in Brandenburg, haben zwar nur relativ wenige Menschen zur Kenntnis genommen, doch die LINKE muss sich insgesamt weiter konsequent für einen Ausstieg einsetzen. Die Aktion der Greenpeace Aktivisten, die der LINKE aufs Dach stiegen, bleibt konsequenzlos, wenn nicht gegen die tonangebenden großen Parteien konzeptionell eine neue ökologische Politik durchgesetzt wird. Darum muss insbesondere der SPD aufs Dach gestiegen werden."

Für eine sozial-ökologische Energiewende setzt sich Sagel seit 1978 -also noch vor Gründung der Grünen und weit vor der LINKE- ebenso ein wie für einen Ausstieg aus den fossilen Energien, vor allem auch der Braunkohle. "Es ist ein harter und beharrlicher Kampf, denn seitdem sind von allen SPD-Grünen-CDU-FDP Regierungen immer wieder Entscheidungen in die entgegengesetzte Richtung getroffen worden. Trotzdem wurde von der Öko-Bewegung auch einiges erreicht. Doch nur wenn massive Stimmenverluste bei Wahlen, wie nach der Fukushima Atomkatastrophe, drohten, gab es Korrekturen, wenn auch keinen grundsätzlichen Kurswechsel. Dazu ist der Einfluß der Lobby der Energiekonzerne bisher zu mächtig und der Druck von der Straße, vor allem momentan, viel zu schwach. Wir fordern die Umweltinitiativen und AktivistInnen weiterhin auf, gemeinsam mit uns Druck gegen Kohlelobby und Energiekonzerme zu machen, denn nur dann kann auch die LINKE in den Parlamenten den notwendigen Druck zur Realisierung der Energiwende entfalten."