15. September 2016

Deutsche Regierung muss Europapolitik dringend ändern

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava steht die Europäische Union (EU) vor einer weiteren Zerreißprobe. „Die deutsche Regierung hat dies noch immer nicht erkannt, zumindest wenn man das Festhalten an ihrer bisherigen Europapolitik beobachtet“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig:

Die gestrige Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem
Europäischen Parlament enttäuschte. Keine Vision, keine Evolution für
eine europäische Gemeinschaft, deren Gemeinschaftssinn bereits in
Scherben liegt, bevor er sich überhaupt entwickeln konnte. Dafür
verantwortlich ist in erster Linie die Europapolitik der Berliner
Großen Koalition. Diese setzte in den letzten Jahren mehr auf
Desintegration, denn auf eine wirkliche europäische Integration.
Augenscheinlich will sie an dieser Strategie festhalten und hat
Erwartungen an den EU-Gipfel über Regierungssprecher Seibert bereits im
Vorfeld gedämpft.
Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin
Angela Merkel und ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von
ihrem europaweiten Austeritäts- und Abschottungskurs abzulassen. Sie
wollen Signale, die beispielsweise von dem Treffen „EUMed Athens
2016“ der südeuropäischen Krisenstaaten, an dem auf Einladung von
Alexis Tsipras Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Spanien und Portugal
teilnahmen, um über gemeinsame Probleme sowie die Zukunft Europas zu
beraten, nicht wahrnehmen.
Trotz des heutigen Telefonats zwischen Merkel und Tsipras ist nicht zu
erwarten, dass Kerneuropa endlich einlenkt und einen Sozial- und
Marshallplan für den Süden vorlegt. Wenn aber nicht bis Ende des
Jahres Lösungen für den Abbau der Schulden der südeuropäischen
Staaten gefunden werden, droht die Armutsspirale dann endgültig
unumkehrbar zu werden. Europa muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen
und nicht deutschen Wirtschafts- und Hegemonialinteressen. Stattdessen
werden wohl erneut die Flüchtlingsabwehr und Menschenrechte als
Verhandlungsmaße auf der Prioritätenliste der Kanzlerin für die
Beratungen in Bratislava ganz oben auf der Agenda stehen.