15. September 2016

Pogromstimmung in Bautzen muss beendet werden

„Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen

der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen dass Neonazis ‚national befreite Zonen‘ in unseren Städten erkämpfen“, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (DIE LINKE), die ihren Wahlkreis in Bautzen hat.

„Dass gestern Abend so schnell so viele Neonazis zusammen kommen
konnten, legt den Verdacht nahe, dass dieser rassistische Angriff
gezielt geplant war. Die Täter scheinen sich sehr sicher zu fühlen.
Das ist das eigentlich Erschreckende!
Eine starke Naziszene und rechte Gewalt in Bautzen sind nicht vom Himmel
gefallen: zahlreiche Angriffe auf das Spreehotel, die Bedrohung des
Bündnisses Bautzen bleibt bunt und neun Angriffe auf unser LINKE-Büro
zeigen, dass das Problem seit Jahren besteht. Bei allen Beschädigungen
meines Büros gab es keine Festnahme und keine Verurteilung. Die Frage
ist nicht nur, wie viele Polizisten eingesetzt sind, sondern auch auf
welcher Seite sie stehen.
Die gestrigen Angriffe haben eine Vorgeschichte: Schon am vergangenen
Freitag mussten sich Geflüchtete und Antifaschisten sich vor
angreifenden Neonazis ins Steinhaus flüchten, weil die Polizei sie
nicht schützen konnte. Dass offenbar auch Flüchtlinge Gewalt
anwendeten, die zuvor beschimpft wurden, ist zu verurteilen. Trotzdem
muss die Polizei in der Lage sein, Flüchtlinge und Gegendemonstranten
vor den Neonazis zu schützen, die in erheblicher Überzahl waren.
Der Oberbürgermeister und die engagierte Bürgerschaft organisieren
Demokratie-Wochen und die Neonazis machen all diese Bemühungen
zunichte. Ich hoffe, dass alle Bautzenerinnen und Bautzener jetzt die
rechte Gefahr erkennen und aktiv werden gegen Hetze und Gewalt.
Wir dürfen kein Klima zulassen, in dem sich Nazis und Rassisten sicher
fühlen. Sie dürfen auf unseren Straßen nie wieder die Oberhand
gewinnen.“