10. März 2016

LINKSLETTER vom 10.03.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

 

diese Woche gilt: Nach der Wahl ist vor den Wahlen. Die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen sind noch nicht verdaut, da stehen schon Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz bevor.

 

Wir drücken unseren Genoss*innen kräftig die Daumen und hoffen, dass es nicht schon wieder so eine geringe Wahlbeteiligung und so schreckliche Ergebnisse für die Rechten gibt.

 

In dieser LINKSLETTER- Ausgabe haben wir zudem viele spannende Themen für Euch, von Feminismus bis Fukushima-Jahrestag. Dazwischen kommen Kathrin Vogler zum Pflegenotstand in Krankenhäusern und nicht zuletzt unser neuer Landtagsabgeordneter Daniel Schwerd im Interview zu Wort.

 

Über eins der ganz großen Stammtischthemen schreibt unser Pressesprecher und Innenpolitiker Jasper Prigge: Die Hetzjagd auf Volker Beck, der mit 0,6 Gramm einer nicht erlaubten Droge erwischt wurde.

Solidaritätsaktion: Tarif & Zukunft für real,- DAS MUSS DRIN SEIN!

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(ine) Die Unternehmensleitung von real,- und des Mutterkonzerns Metro versuchen derzeit die real,-Warenhäuser auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren und zu modernisieren. Durch Tarifflucht sollen massive Kürzungen von Lohnbestandteilen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Nachtzuschlägen durchgesetzt werden. Bereits seit 2015 hat der Konzern den Flächentarifvertrag verlassen und die Gehälter eingefroren. Um die Belegschaft zu spalten, werden leitende Angestellte von den Gehaltskürzungen ausgenommen.
Am 10.3. versammelten sich Beschäftigte im Warnstreik aus allen Landesteilen vor der Konzernzentrale in Mönchengladbach, um gegen die Kürzungen zu protestieren und den Wiedereintritt in den Flächentarifvertrag zu fordern.
DIE LINKE. NRW war vor Ort, sprach mit vielen Kolleg*innen und verteilte ein Solidaritätsschreiben von Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel.

In einem kurzen Video-Statement äußert sich der stellvertretende Landessprecher Christian Leye:
Zum Video: "So nicht!"

Aktionen rund um den 8. März

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(gle) Vielbeachtet war der 8. März auch in diesem Jahr. 105 Jahre alt und noch immer mehr als aktuell. In Berlin fand am 6. März eine Demonstration mit 5000 Menschen bei strömenden Regen statt. Unter dem Titel "Wind und Wetter können uns nichts anhaben – Sexismus und Konservatismus dagegen schon!" hat Marion Wegscheider einen Bericht über die Demo verfasst, der im Portal von "Die Freiheitsliebe" veröffentlicht ist. 
Einen Bericht über die am letzten Wochenende stattgefundene Bundesfrauenkonferenz und Clara Zetkin Preisverleihung findet Ihr: hier und hier
Am gleichen Tag gab es in Ankara eine Demo mit hunderten Frauen, die diese extra vorverlegt hatten, um mehr Teilehmer*innen anziehen zu können und die von der Polizei mit Gewalt unter Einsatz von Gummigeschossen aufgelöst  wurde. Vor genau vier Jahren hat die türkische Regierung das Gesetz zum "Schutz der Familie und Prävention der Gewalt gegen Frauen" unterzeichnet. Wo bleibt die Umsetzung?  
Katja Kipping fordert zum 8. März: Männern mehr abgeben - und zwar Carearbeit, nachzulesen: hier
Und hier die Erklärung von EL-FEM zum 8. März 2016: Feministinnen und Frauen Europas – Erhebt euch gegen den patriarchalen und kapitalistischen Wahnsinn!

Feministische Demo 12. März -Unsere Solidarität kennt keine Grenzen

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(gle) Unter diesem Motto wird der Landesverband mit dem entsprechenden Banner auf der Demonstration am 12. März vertreten sein. Auch die Frauen der LAG LISA der LINKEN.NRW werden mit Transpis bunt und laut dabei sein.
Wir ziehen vom Dom/ Roncalliplatz, am Hbf vorbei, einmal komplett durch die Innenstadt und enden wieder am Dom/ Roncalliplatz. Es wird mehrere Zwischenkundgebungen geben.
Das Demobündnis hat eine bemerkenswerte Pressemitteilung verfasst, in der es eine konsequente und angemessene Änderung des Sexualstrafrechts fordert. Möglichkeiten zur gemeinsamen Anreise findet Ihr: hier
Aktuelle Infos zur Demo findet Ihr auf Facebook und der Website des Bündnis. 

Vom internationalen Frauentag zum Equal Pay Day

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(Matthias W. Birkwald / gle) Am 8.März war Internationaler Frauentag: Die nebenstehende Grafik aus einem Facebook-Post von Matthias W. Birkwald zeigt, wie wichtig dieser Tag ist.  
Am 19. März ist der Equal Pay Day. Denn am 19. März sind genau 21,6 Prozent des Jahres vergangen. Und genau um diese 21, 6 Prozent werden Frauen in Deutschland durchschnittlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.
Die wichtigsten Gründe: Weil die sogenannten "Frauenberufe" schlechter bezahlt werden; weil Frauen häufiger "atypisch" beschäftigt sind (z.B. in Minijobs, Teilzeitarbeit); weil Frauen seltener in Führungspositionen gelangen. Aufgrund der niedrigeren Einkommen sind Frauen häufiger von Altersarmut betroffen.  
Rechtzeitig zum Frauentag hat DIE LINKE hat im Bundestag nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung auf die von Matthias W. Birkwald mit eingebrachte Anfrage „Zunehmende Beschäftigung und bleibende Benachteiligung von Frauen“ enthält weitere aktuelle Daten zur Geschlechterungerechtigkeit bei Lohn, Gehalt und Zugang zur Erwerbsarbeit.
Der 8. März zeigt uns, wie weit wir noch von einer tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen entfernt sind!
Und am 19. März bietet der Equal Pay Day genug Gelegenheiten, gemeinsam mit Gewerkschaften und Frauenverbänden vor Ort dafür aktiv zu werden, dass sich die in Deutschland besonders riesige Lücke zwischen den Geschlechtern bei den Erwerbseinkommen endlich schließt.
Aktionslandkarte Equal Pay Day

Willkommen an Bord, Daniel Schwerd

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(ine) Der Kölner Daniel Schwerd ist Ex-Pirat und seit 2015 fraktionsloser Abgeordneter im Landtag von NRW. Seit dem 8. März ist er frisch gebackenes Mitglied der Partei DIE LINKE. Er setzt sich schon lange für eine demokratische und sozial gerechte Netzpolitik ein und fühlt sich bei der LINKEN "programmatisch am besten aufgehoben." Interview zu seinem Parteieintritt, seinen politischen Zielen und dem Umgang mit Hasskommentaren in den sozialen Medien.
ZUM INTERVIEW...

Die Landessprecher*innen Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky haben zur Begrüßung des neuen Mitglieds und am 8. März eine gut besuchte Pressekonferenz durchgeführt und folgende Erklärung abgegeben: "NRW-LINKE begrüßt neuen Landtagsabgeordneten"

Auch das LINKSLETTER-Team sagt: Willkommen an Bord, Daniel Schwerd.

DAS MUSS DRIN SEIN. DIE KAMPAGNE DER PARTEI DIE LINKE

Kathrin Vogler: Was tun gegen den Pflegenotstand

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(Kathrin Vogler / ine) In unseren Krankenhäusern herrschen schlimmste Zustände, sagt die Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler. Die Abgeordnete aus Steinfurt sitzt für DIE LINKE NRW im Bundestag und hat bereits im Sommer 2015 eine große "Bettentour" in über 20 Städten durchgeführt. Anlässlich der Kampagne "Mehr Personal in Gesundheit und Pflege - DAS MUSS DRIN SEIN!" berichtet sie über den Pflegenotstand, das Drama Fallpauschalen und über die LINKEN Pläne für einen gerechten Umbau des Gesundheitswesens. ZUM INTERVIEW...

In NRW wird es im Sommer 2016 eine weitere Mini-Bettentour geben. Dabei tragen wir unsere Vorstellungen für ein solidarisches Gesundheitswesen auf die Straßen und Plätze und diskutieren dort mit den Menschen über ihre Erfahrungen und Wünsche. Wer im Rahmen der Kampagne Aktionen planen will, findet gute Anregungen auf der Website der Bundespartei im Bereich Kampagnen. Es ist dabei wichtig, dass wir wahrnehmen, wer sich sonst noch engagiert. Oft stellen wir fest, dass die Leute geradezu darauf gewartet haben, dass sich mal jemand um ihre Situation kümmert. Ob Gewerkschaft, Pflege am Boden, Care-Revolution, Wohlfahrtsverbände oder PatientInnenselbsthilfe - es gibt in diesem Bereich viele potenzielle Bündnispartner. 
ZUR KAMPAGNENSEITE...

ARGUMENT UND HINTERGRUND

Fukushima mahnt – URAN für belgische Reaktoren kommt aus NRW

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(Hubertus Zdebel / dkd) Für die einen ist es die Bestätigung der Unverantwortbarkeit der Atomenergie und der Skrupellosigkeit einer Wirtschaft, die die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört – für andere ein ökonomisches Desaster, das ihre bisherige Marktmacht zum Einsturz brachte. Im Angesicht der Rissreaktoren von Tihange und Doel jährt sich der mehrfache Super-Gau von Fukushima am 11. März nun zum fünften Mal und bleibt eine Mahnung für den Atomausstieg. Eine Mahnung auch für die Politik in NRW, denn der Uranbrennstoff, der in Tihange zum Einsatz kommt, ist aus Gronau. Die Stilllegung dieser Uran-Anlage und die Europäisierung des Atomausstiegs fordert jetzt ein Antrag Bundestagsfraktion DIE LINKE. WEITER

#Breakingbeck? Die Hetzjagd auf Konsument*innen beenden!

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(Jasper Prigge / ine) Ab dem Moment, in dem die Meldung über den Fund einer „verdächtigen“ Substanz bei einer Kontrolle Bundestagsabgeordneten Volker Beck die Runde machte, vibrierten die sozialen Netzwerke vor Erregung. Der Grünen-Politiker war im Besitz von 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“, als er von der Polizei kontrolliert wurde. Damit war einfach alles vorhanden, was eine gute Story braucht: Ein prominenter Politiker, Drogen, mitten in der Berliner Schwulenszene. Die breite öffentliche Diskussion über dieses Bagatelldelikt sagt viel aus über die gescheiterte prohibitive Drogenpolitik. 
LINK zum Kommentar von Jasper Prigge, Innenpolitiker und Pressesprecher des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. NRW

"Crystal Meth hat einen schlechteren Ruf als zum Beispiel Kokain, weil es eine Droge der Schwulen, der Armen und der Landbevölkerung ist. Am Ende ist jede Einteilung in weiche oder harte, harmlose und böse Drogen völlig willkürlich und jedes Verbot falsch", schreibt Dirk Ludwig im Online-Magazin "Siegessäule". Zum Artikel "Drogen sind das neue Schwul"...

AKTIV VOR ORT

Tagung zum politischen Antiziganismus am 12.3.

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(gle) Samstag, 12.03.2016 | 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Treffpunkt Stollenpark, Bergmannstraße 51, 44145 Dortmund
Strategien und Konzepte gegen Antiziganismus: Eine Tagung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, der Gesellschaft für Antiziganismusforschung, Terno Drom und der RLS NRW. Bitte anmelden!
Duisburg inszeniert sich als Problemstadt statt als Ankunftsstadt.
Oberbürgemeister Sören Link äußerte im Herbst 2015: "Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte." Es blieb offen, wer mit der Bezeichnung "Osteuropäer" gemeint war. Die Duisburger Öffentlichkeit war aber durch den vorangegangenen
Mediendiskurs so geprägt, dass  nur "Roma aus den Balkanländern" verstanden werden konnte.
Doch was kann das "Andere Duisburg", das es ja zweifellos auch gibt, tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Dieser Frage wollen wir im Rahmen unserer Tagung nachgehen. Weitere Infos zum Programm und Anmeldung: hier

AUS BUNDESTAG UND EP

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Sahra Wagenknecht, Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel, Inge Höger und Alexander S. Neu (Fotos oben) vertreten die LINKE für NRW im Bundestag. Fabio De Masi (Foto rechts) vertritt uns im Europäischen Parlament. Klick auf die Fotos für mehr Informationen.

VERANSTALTUNGEN

Veranstaltung- Prostitution zwischen Ausbeutung, Selbstbestimmung und Illegalität

(gle) 30. März 2016, 18.00 Uhr, Saal Rothe Erde, Rathaus Dortmund
Die Ratsfraktion DIE LINKE&PIRATEN Dortmund lädt in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband DIE LINKE.Dortmund zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Prostitutionsschutzgesetz ein.
Ulla Jelpke, die für DIE LINKE im Bundestag sitzt, Andrea Hitzke von der Mitternachtsmission Dortmund sowie betroffene Frauen werden zu Themen wie Verbot von Sexkauf, Anmeldung der Prostituierten bei Behörden, Verbot von Flatratesex, Kondompflicht und auch Freierbestrafung diskutieren.
Doch bedeutet das neue Gesetz wirklich Schutz oder wird die Situation der Prostituierten, die ja bereits jetzt schon unter einer immensen gesellschaftlichen Stigmatisierung leiden, dadurch nur noch schlimmer?
Auch in der LINKEN wird das Thema sehr kontrovers diskutiert. Gerade deshalb freuen wir uns auf euer zahlreiches Erscheinen und eure Diskussionsfreudigkeit.
Christiane Tenbensel- Sprecherin des Kreisverbandes
Utz Kowalewski- Fraktionssprecher, Christian Gebel- stellv. Fraktionssprecher

Impressum

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann der LINKSLETTER hier.

Redaktion: Darius K. Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

linksletter(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19