24. Januar 2016

Linksletter vom 21.01.2016

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, hier gelangt ihr zum aktuellen Newsletter des Landesverbandes DIE LINKE. NRW, dem wöchentlich erscheinenden LINKSLETTER.

Logo DIE LINKE. NRW

LINKSLETTER VOM 21.01.2016

Inhaltsverzeichnis

  • AKTUELL
  • Kriegstreiber unerwünscht!
  • Lux Leaks: Linke klagt gegen EU-Kommission
  • Aktiv Vor Ort
  • Düsseldorf stellt sich quer gegen das Asylpaket II – Refugees are welcome to stay! Demo am 23. Januar
  • Solidarität mit Protest der Bochumer Flüchtlinge – die Stadt lässt sie mit ihren Sorgen allein 
  • AUS DER PARTEI
  • Düsseldorf, wir kommen!
  • Wahlkreisfahrt zum Internationalen Frauentag nach Berlin
  • AUS BUNDESTAG UND EP
  • Abgeordneter des Monats: Hubertus Zdebel
  • BGR-Gutachten zeigt: Fracking ohne gesellschaftlichen oder ökologischen Nutzen
  • VERANSTALTUNGEN
  • 31. landesweite Konferenz antifaschistischer Organisationen
  • STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  • Geschäftsführung Ratsfraktion
  • Termine: Politische Bildung
  • IMPRESSUM

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Online lesen   -  Zum Archiv

Liebe Leserinnen und Leser,

die LINKSLETTER-Redaktion muss sich von einem ihrer dienstältesten Mitglieder verabschieden. Sechseinhalb Jahre sind wir zusammen durch dick und dünn gegangen, über 300 Ausgaben zusammen gebaut, unglaublich viele Artikel zusammen geschrieben. Etwa einmal im Jahr haben wir uns zum Thema Palästinapolitik in die Haare bekommen und einen Tag später festgestellt, dass wir gemeinsam wichtigeres zu tun haben. Woche für Woche haben wir den Dienstag in der gemeinsamen Telefonkonferenz begonnen, oft genug mit einem der vielen "LINKSLETTER"-Kinder im Hintergrund. 
Unser Fußballexperte und Vertrauensmann für Gewerkschaftspolitik hat sich - hoffentlich schweren Herzens - von uns verabschiedet, nachdem er Anfang des Jahres beruflich eine neue Stelle angetreten ist, die sich mit der zeitintensiven Redaktionsarbeit nicht mehr vereinbaren lässt.

Wir wünschen unserem Freund, Genossen und Kollegen das Allerbeste. 

Danke für einen beeindruckenden Berg an Ideen, Fleiß und solidarischer Zusammenarbeit.

Tschüs, Nils Böhlke.

Mit solidarischen Grüßen

Eure LL-Redaktion Darius, Gabi und Irina

P.S.: Wir freuen uns über Zuschriften und Artikel an linksletter@dielinke-nrw.de

 

AKTUELL

 

LINKE Landesvorstand: Gemeinsam und konsequent gegen rassistische Stimmungsmache<dl style="width: 200px;"><dt></dt><dd>Katja Kipping wirbt für den Aufruf #ausnahmslos</dd></dl>

(ine) Zur Debatte über die Vorfälle zum Jahreswechsel auf der Kölner Domplatte hat der Landesvorstand am 16.1.2016 wie folgt beschlossen: "Angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen und der Kriminaltaten, die in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten stattgefunden haben, ist eine Debatte entfacht, die weit über Köln, NRW und die Bundesrepublik hinausragt. Wir unterstreichen deutlich, dass es keine Entschuldigung für sexualisierte Gewalt an Frauen gibt – egal wann, wo und von wem sie begangen wird. Wir schließen uns dem Aufruf www.ausnahmslos.org mit seinen Forderungen an. Die Geschehnisse von Köln müssen aufgearbeitet, die Täter ausfindig gemacht und strafrechtlich verurteilt werden."
WEITERLESEN...

Zum Aufruf #ausnahmslos

One-Billion-Rising-Aktion am 14.2.16

Katja Kipping: Sexualisierte Gewalt überall und ausnahmslos bekämpfen (Video)

 

Sperrklausel zur Kommunalwahl? Weniger Demokratie wagen?<dl style="width: 200px;"><dt></dt><dd>Thorsten Sterk, Pressesprecher Mehr Demokratie e.V.</dd></dl>

(ine) Heute fand im Landtag NRW die Sachverständigen-Anhörung zum Rot-Grünen Gesetzentwurf (16/9795) für eine neue Sperrklausel bei der Kommunalwahl statt. Eine 2,5% Hürde soll in der Landesverfassung verankert werden. DIE LINKE erwägt Verfassungsklage. 
Zum Thema berichtet Götz Lange...

"Das einzige Argument für eine Sperrklausel wäre die nachgewiesene Funktionsunfähigkeit von Räten, die etwa keinen Haushalt mehr beschließen können. Alle anderen vorgetragenen Argumente sind verfassungsrechtlich nicht relevant.", sagt Thorsten Sterk vom Verein "Mehr Demokratie" im Interview mit dem LINKSLETTER. 
Zum Interview mit Thorsten Sterk (Mehr Demokratie)...

"Den etablierten Parteien ist Konkurrenz lästig – sie wollen unter sich sein.", bewertet LINKE Landessprecher Ralf Michalowsky die rot-grünen Regierungspläne im Gespräch mit der Tageszeitung "Junge Welt".Zum Interview mit Ralf Michalowsky

 

Kriegstreiber unerwünscht!<dl style="width: 200px;"></dl>

(Ulla Jelpke / dkd) Während im Osten der Türkei ein erbarmungsloser Krieg gegen die Kurd*innen geführt wird, kommt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Freitag zur ersten gemeinsamen deutsch-türkischen Kabinettssitzung nach Berlin. Begleitet wird Davutoğlu, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen wird, von den Ministern für Inneres, Äußeres, Wirtschaft und Verteidigung.

In der Frage der „gemeinsamen Terrorismusbekämpfung“ will die Bundesregierung insbesondere den Anschlag eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Istanbul thematisieren, der zehn deutsche Touristen in den Tod riss. Ob die Bundesregierung die nachweislichen Verstrickungen der Türkei in den dschihadistischen Terror, etwa durch Waffenlieferungen des Geheimdienstes und Ausbildungscamps auf türkischem Boden, thematisieren wird, ist fraglich. Kaum mit deutlicher Kritik von deutscher Seite muss Davutoğlu auch bezüglich des Krieges gegen die Kurden rechnen, schließlich will die Bundesregierung es sich nicht mit den in der Flüchtlingsabwehr dringend benötigten türkischen Partnern verderben. Protestaktionen sind also angesagt.

MEHR DAZU (auch zum Thema der verfolgten Wissenschaftler*innen)

 

Lux Leaks: Linke klagt gegen EU-Kommission

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Prof. Andreas Fischer-Lescano (Direktors des Zentrums für europäische Rechtspolitik der Universität Bremen) sowie Nele Austermann (Universität Bremen) verfasst. Demnach hat die EU-Kommission die Einschränkung der Informationsrechte nicht hinreichend begründet. Der Linke Europaabgeordnete Fabio De Masi klagt nun in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI) und Nele Austermann kann hier als PDF-Dokumentheruntergeladen werden. Eine kleine Presseschau zum Rechtsgutachten könnt ihr hier einsehen. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi zur Klageeinreichung findet Ihr: hier

 

AKTIV VOR ORT

 

Düsseldorf stellt sich quer gegen das Asylpaket II – Refugees are welcome to stay! Demo am 23. Januar<dl style="width: 200px;"></dl>

(Dietmar Liebetanz / gle) Angesichts einer sich immer weiter verschärfenden Debatte über Flüchtlinge und des zu erwartenden sogenannten "Asyplaket 2" der Bundesregierung, welches vermutlich wieder im Eiltempo durchgepeitscht wird und und wo mit mit weiteren gravierenden Einschnitten im Asylrecht zu rechnen ist, erklären wir uns weiterhin solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten.
Wir rufen auf: Demonstration „Düsseldorf stellt sich quer gegen die Asylrechtsverschärfung – Refugees are welcome to stay“
am Samstag, 23. Januar 2016 um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34 -38, direkt am HBF-Düsseldorf
Zwischenkundgebungen finden vor den jeweiligen Landesparteizentralen von CDU und SPD statt. Auch Gruppen der interventionistischen Linken und andere Initiativen aus NRW unterstützen die Demo: www.grenzenlos-solidarisch.<wbr></wbr>org.
Bei der Auftaktkundgebung wird auch Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN.NRW, einen Redebeitrag halten.
Weitere Infos und Aufruf unter: http://duesseldorf-stellt-<wbr></wbr>sich-quer.de und www.stay-duesseldorf.de

 

Solidarität mit Protest der Bochumer Flüchtlinge – die Stadt lässt sie mit ihren Sorgen allein <dl style="width: 200px;"></dl>

(Sevim Dagdelen / gle) Mehr als 80 Flüchtlinge haben an den vergangenen beiden Donnerstagen (7. und 14. Januar) vor dem Bochumer Rathaus die politisch Verantwortlichen der Stadt mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert. Auf den mitgebrachten Schildern („Bis Wann“ oder „das Leben in der Unterkunft ist kalt und unrein“) ist das Scheitern dieser Politik beschrieben. Monatelang nicht abschließend beschiedene Asylanträge gehören genauso dazu wie auch die menschenunwürdige Unterbringung in der Massenunterkunft an der Querenburger Straße.
Es müsste ein Moment des Innehaltens sein. Doch Stadtdirektor Michael Townsend wiegelte im direkten Gespräch mit den Flüchtlingen ab und verwies sie kühl an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für ihn scheint es nicht mehr als eine formale Frage der Zuständigkeit zu sein. Verschwiegen hat er, dass die Stadt statt in sozialen Wohnungsbau, Millionen in ein Konzerthaus gesteckt hat. Dass die Forderung des Mietervereins nach einer Zweckentfremdungssatzung, mit der die über 9000 grundlos leerstehenden Wohnungen in Bochum endlich sinnvoll genutzt werden könnten, bis heute ignoriert wurde. Die Folge ist die Unterbringung von Hunderten Flüchtlingen in einer Turnhalle, wo es aus undichten Rohren von der Decke tropft und bis in die Nacht ein unerträglicher Lärmpegel herrscht. Eine soziale Wende in der Integrationspolitik, die daran etwas ändert, und die Superreichen an den entstehenden Kosten beteiligt, ist nicht in Sicht. WEITERLESEN

 

AUS DER PARTEI

 

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(dkd) Übermorgen ist es so weit: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen lädt ein zur Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Damit ist der vom Parteitag beschlossene Umzug von Bochum in die Landeshauptstadt abgeschlossen. Jetzt sind auch die Mitgliederverwaltung und die sonstigen Arbeitsbereiche der Landespartei wieder unter einem Dach, und zwar komplett auf einer Etage. Mit der verbesserten Bürosituation und dem kürzeren Weg zur Landespresse will der Landesverband sich auch bereit machen für die bevorstehenden Wahlkämpfe zur Landtags- und zur Bundestagswahl 2017.

Zur Eröffnungsfeier am Samstag, dem 23. Januar 2016, ab 14 Uhr laden wir Mitglieder und Sympathisant*innen herzlich ein. Wir freuen uns, dass unsere Bundesvorsitzende Katja Kipping zur Eröffnung sprechen wird. Außerdem gibt es Livemusik, Kabarett und bei dem einen oder anderen Getränk viel Gelegenheit für angeregte Gespräche mit Vertreter*innen unserer Partei.

Zur Anreise empfehlen wir den ÖPNV. Die Straßenbahn- und Bushaltestelle „Adlerstraße“ liegt direkt vor unserem Gebäude, das deutlich am Schriftzug der Debeka-Versicherung im Erdgeschoss zu erkennen ist. Unsere Landesgeschäftsstelle befindet sich in der 3. Etage. (Ein Aufzug ist vorhanden, für eine zu überwindende Stufe am Gebäudeeingang liegt bei Bedarf eine mobile Rampe bereit.)

Diese Veranstaltung im Terminplan [ICS]Diese Veranstaltung bei FacebookFahrplanauskunftLageplan

 

Sofortinformation zum Landesvorstand

(Sascha H. Wagner / ine) Sofortinformation-14

Liebe Genoss*innen,

am vergangenen Samstag tagte der Landesvorstand in den neuen Räumen der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle. Schwerpunktdiskussionen waren natürlich vor allem die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und die daraus resultierenden Debatten. In einer langen Diskussion verständigte sich der Landesvorstand einstimmig auf folgende Erklärung:

"Gemeinsam und konsequent gegen rassistische Stimmungsmache" (siehe oben)                     

Darüber hinaus befasste sich der Landesvorstand mit der nächsten Aktionsphase der „Das muss drin sein“- Kampagne. In einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe sollen Aktionsvorschläge für Kreisverbände und ein treffen der Kampagnenverantwortlichen im Februar entwickelt werden die sich mit der Thematik „Pflege, Gesundheit usw.“ beschäftigt.

Außerdem stellte der Landesvorstand einen Antrag über einen Zuschuss aus dem Wahlkampffond der Bundespartei für die bevorstehenden Landtagswahlen beim Bundesfinanzrat.

Ferner wertete der Landesvorstand die „Flüchtlinge willkommen heißen“-Kampagne (Postkartenaktion) aus und ruft erneut dazu auf die Postkarten an die neue Landesgeschäftsstelle zu schicken oder diese bei der Eröffnungsfeier am 23.1. in Düsseldorf mitzubringen.

Zudem befasste sich der Landesvorstand mit der Ausgestaltung des Sozialgipfels NRW im Mai 2016.

Außerdem beriet sich der Landesvorstand mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, bei der DIE LINKE. derzeit in den Umfragen bei 5% steht und ruft daher alle Kreisverbände auf sich aktiv in die Wahlkampfunterstützung einzubringen und unseren Genoss*innen bei den Anstrengungen zu helfen.

Darüber hinaus erinnern wir an die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle in der Landeshauptstadt Düsseldorf am Samstag, den 23. Januar 2016, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf zu der wir herzlich einladen.


Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner

Landesgeschäftsführer 

 

 

Wahlkreisfahrt zum Internationalen Frauentag nach Berlin<dl style="width: 200px;"><dt></dt><dd>Foto: Sylvia Gabelmann</dd></dl>

Alexander Neu bietet auch dieses Jahr aus Anlass des Internationalen Frauentags wieder eine Frauenwahlkreisfahrt im März an. Sie richtet sich vorwiegend an Frauen, interessierte Männer können aber auch gerne teilnehmen.
Auf einer Stadtrundfahrt werden wir Berliner Rebellinnen kennen lernen und ein Teilpunkt des Programms wird der Besuch der isländischen Botschaft sein. Dort können wir uns darüber informieren, wie Island eines der führenden Länder in Bezug auf Gleichstellung weltweit geworden ist und warum Island zu den wenigen Ländern ohne Armee gehört.
Und im KL-Haus werden wir einen Bericht über die Frauenkampftagsdemo und die Bundesfrauenkonferenz bekommen. Weitere Infos und Anmeldemöglichkeit auf der Homepage von Alexander S. Neu

 

AUS BUNDESTAG UND EP<dl style="width: 600px;"></dl>

Sahra Wagenknecht, Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel, Inge Höger und Alexander S. Neu (Fotos oben) vertreten die LINKE für NRW im Bundestag. Fabio De Masi (Foto rechts) vertritt uns im Europäischen Parlament. Klick auf die Fotos für mehr Informationen.

 

Abgeordneter des Monats: Hubertus Zdebel<dl style="width: 100px;"></dl>

Für ihn ist klar: Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei. Seit 2013 vertritt er diese Position für DIE LINKE. NRW auch im Deutschen Bundestag. Der Bundestagsabgeordnete aus Münster ist für die Fraktion DIE LINKE als Obmann im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ und in der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ sowie Stellvertreter im „Finanzausschuss“. Zudem ist er Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion. Anti-Atom und Fracking sind Schwerpunkte seiner Arbeit. In beiden Bereichen ist eines seiner Hauptanliegen zu verhindern, dass einmal mehr die BürgerInnen die Zeche für die konzernfreundliche Politik der Regierung zahlen.
Umfassend berichtet Hubertus Zdebel hier über seine Arbeit.

 

BGR-Gutachten zeigt: Fracking ohne gesellschaftlichen oder ökologischen Nutzen<dl style="width: 200px;"></dl>

(Hubertus Zdebel / gle) Auch im neuen Jahr geht die Auseinandersetzung um die Gewinnung von Erdgas in rasantem Tempo weiter.
Die Landesregierung NRW muss für ein umfassendes Fracking-Verbot sorgen
Am 15.1.2016 ist die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans für Nordrhein-Westfalen abgelaufen. Wie Umweltverbände, Bürgerinitiativen und engagierte Aktive habe ich die Chance genutzt, der SPD/ Grünen-Landesregierung in NRW klarzumachen, dass die geplanten Festlegungen zu Fracking völlig unzureichend sind. Die Gasförderung muss nicht nur in Schiefergestein und Kohleflözen ausgeschlossen werden, sondern auch im Sandgestein, den sogenannten Tight-Gas-Reservoirs. 
Für mich ist die Schlussfolgerung klar: Statt auf eine Mensch und Umwelt bedrohende Risikotechnologie zu setzen, muss verstärkt in die Nutzung erneuerbarer Energien investiert werden und Fracking ohne Ausnahmen verboten werden. Die energiepolitische Bedeutung von gefracktem Gas ist ohnehin marginal. WEITERLESEN

 

VERANSTALTUNGEN

 

31. landesweite Konferenz antifaschistischer Organisationen<dl style="width: 200px;"></dl>

(gle)„Es ist deutsch in KALTLAND“ – Oder?! 30. Januar 2016
COBRA Kulturzentrum gGmbH Merscheider Straße 77-79 42699 SolingenBeginn um 09:30 Uhr

Die rassistischen „GIDA“-Bewegungen und ihre Ableger werden bei der Veranstaltung ebenso Thema sein wie die andauernde Fluchtbewegung aus den Kriegs- und Elendsregionen und die Situation von Geflüchteten in NRW. Unsere Konferenz stellt sich gegen menschenfeindliches Denken und Handeln sowie gegen die Verhältnisse, die dieses ermöglichen.
Wir wollen die ganze Breite des Antifaschismus und Antirassismus in NRW von Bündnissen, Gewerkschaften, Parteien, undogmatischen Linken bis zu autonomen Antifa-Gruppen einbeziehen und vernetzen. Dabei diskutieren wir über die Mittel der politischen Auseinandersetzung und über die Bedrohung durch Nazis in ihrem gesellschaftlichen Kontext. Unabhängig von den Unterschieden zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren des Antifaschismus´ in NRW verbinden uns praktische Bemühungen, etwa zur Eindämmung faschistischer und rassistischer Bewegungen oder zur Schaffung einer humanitären Flüchtlingspolitik. Die antifaschistische und antirassistische Veranstaltung will sich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede seiner Akteurinnen und Akteure bewusst machen und diese offen diskutieren. Sie richtet sich darin ausdrücklich nicht nur an organisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten in NRW, sondern an alle interessierten Menschen.
Wer am 30.Januar 2016 in Solingen gemeinsam mit uns diskutieren und sich mit anderen Aktiven vernetzen möchte, ist herzlich eingeladen! Weitere Infos zum Ablauf: hier

 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Geschäftsführung Ratsfraktion

(gle) Die Ratsfraktion DIE LINKE Bielefeld will Personal für die Geschäftsführung der Fraktion einstellen. Sie sucht eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in (Teilzeit 29 Stunden)
Das Aufgabengebiet umfasst:
Geschäftsführung der Fraktion, Verbindung zur Stadtverwaltung und den anderen Ratsfraktionen und -gruppen, Kontakte, Terminabsprachen, Zuarbeit für die Mitglieder der Ratsfraktion, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, Vorbereitung politischer Initiativen sowie von Anfragen und Anträgen, Bearbeitung und Recherche zu kommunalpolitischen Sachbereichen, Koordination mit den kommunalpolitischen Aktivitäten der Partei DIE LINKE, Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Erstellung von Publikationen der Fraktion, Internet, Pflege der Homepage).
Voraussetzungen für die Position sind:
Gute Kenntnisse und Engagement in kommunalpolitischen Fragen, Kenntnisse in der Büroverwaltung und der Buchführung, Bedienung eines PC incl. guter Kenntnisse von Microsoft-Office-Programmen, offenes Auftreten, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit. Wir erwarten Bereitschaft zur Weiterbildung sowie Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. Weitere Infos: hier

 

TERMINE<dl><dt style="line-height: 17px;">Darf man das so schreiben?Presse- und Medienrecht für Bloggerinnen und Blogger23. Januar 2016 10:00 - 16:00,&nbspJugendherberge Bochum, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Veröffentlichungen sind heute leichter denn je. Die Zeiten, in denen es eine langwierige und teure Angelegenheit war, politische Flugblätter, Zeitungen oder Zeitschriften zu erstellen und zu kopieren, sind lange vorbei. Das Internet macht es noch einfacher, mit den eigenen Texten ein großes Publikum zu erreichen.</dd><dt style="line-height: 17px;">LAG Frieden und Internationale Politik (FIP)23. Januar 2016 11:00 - 15:00,&nbspWahlkreisbüro Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Vorschlag für die Tagesordnung:</dd><dt style="line-height: 17px;">Düsseldorf stellt sich quergegen das Asylpaket II – Refugees are welcome to stay!23. Januar 2016 13:00 - 17:00,&nbspDGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34 -38, direkt am HBF-Düsseldorf</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Für Mittwoch den 20.1. hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Asylrechtsverschärfung angekündigt. Höchstwahrscheinlich geht dieser Entwurf als Gesetzesvorlage ab Montag, 25.1. durch den Bundestag.</dd><dt style="line-height: 17px;">Eröffnung unserer neuen Landes-Geschäftsstelle23. Januar 2016 14:00 - 22:00,&nbspAlt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf (3. Etage)</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Liebe Genossinnen und Genossen, wir freuen uns Dich/Euch zur Eröffnung unserer neuen Geschäftsstelle in der Landeshauptstadt Düsseldorf einladen zu dürfen. </dd><dt style="line-height: 17px;">Treffen der AKL in NRW24. Januar 2016 11:00 - 16:00,&nbspLINKES Zentrum, Schwanenstr. 30, 44135 Dortmund</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:</dd><dt style="line-height: 17px;">LINKES Kino: Der große Wunschfilm24. Januar 2016 19:00 - 22:30,&nbspGeschäftsstelle, Hauptstraße 181, 44652 Herne</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Wie immer gilt: Eintritt ist frei, etwas kleines zu essen und trinken gibt es auch.</dd><dt style="line-height: 17px;">Gegen Unionbusting und BetriebsratsmobbingSolidarität ist unsere stärkste Waffe30. Januar 2016 11:00 - 17:00,&nbspVeranstaltungsort: FeidikForum Hamm, Feidikstr. 27, 59065 Hamm</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Ob es die Kündigung eines Betriebsrats von KiK aufgrund eines Interviews mit der Zeitschrift „betrieb & gewerkschaft“ oder die mangelnde Anerkennung gewerkschaftlicher Interessenvertretung bei Amazon ist.</dd></dl>

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TERMINE: POLITISCHE BILDUNG<dl><dt style="line-height: 17px;">Finanzkapitalismus – Katastrophenszenario oder alles wird gut?21. Januar 2016 00:00 - 21:00,&nbspGewerkschaftshaus Mönchengladbach, Mönchengladbach Rheydterstr. 328, 41065 Mönchengladbach</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Vortrag und Diskussion mit Lucas Zeise</dd><dt style="line-height: 17px;">Dabei geblieben: Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen22. Januar 2016 19:30 - 22:00,&nbspSoziales Zentrum, Bochum Josephstraße 2, 44791 Bochum</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">uchvorstellung und Diskussion mit Rehzi Malzahn</dd><dt style="line-height: 17px;">Presse- und Medienrecht für Aktivist*innen und Blogger*innen23. Januar 2016 10:00 - 17:00,&nbspJugendherberge Bochum, Bochum Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Workshop mit den Rechtsanwälten Jasper Prigge und Ernesto Klengel</dd><dt style="line-height: 17px;">Bilanzen lesen - Wege durch den Zahlendschungel23. Januar 2016 11:00 - 17:00,&nbspWintergarten der Ratsfraktion, Gravelottestraße 28, Duisburg</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Da fordert man immer, an wichtigen Gremien beteiligt zu werden. Da fordert man immer Transparenz. Und dann das.</dd><dt style="line-height: 17px;">"Judgment in Hungary". Ein Dokumentarfilm von Eszter Hajdu25. Januar 2016 19:00 - 22:00,&nbspSweetsixteen, Dortmund, Immermannstr.39, 44147 Dortmund, Kino</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Film Mit Prof. Dr. Thomas Feltes, Professor für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polieiwissenschaften (Ruhr-Universität Bochum) Carsten Ilius (NSU-Nebenkalgevertreter) Dr. Andreas Ruch, wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Feltes</dd><dt style="line-height: 17px;">Ungerechtigkeit im Treibhaus26. Januar 2016 19:30 - 22:00,&nbspHaus Unter den Linden, Herford Unter den Linden 12, 32052 Herford</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Klimawandel von Links erklärt</dd><dt style="line-height: 17px;">Der Kapitalismus am Ende?26. Januar 2016 19:30 - 22:00,&nbspUniversität Köln, Hörsaalgebäude, Köln Joseph-Stelzmann-Straße 20, 50931 Köln</dt><dd style="border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: solid; border-bottom-color: rgb(236, 240, 241); padding: 0px 0px 10px; margin: 0px 0px 10px; line-height: 17px;">Ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Streeck und Sahra Wagenknecht.</dd></dl>

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WEITERE TERMINE

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Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht (inkl. der LV Gremien) für das Jahr 2016 zum Download
NEU: Möglichkeit der Integration/Abonnement in den eigenen Terminkalender im ics-Format: (http://www.dielinke-nrw.de/<wbr></wbr>nc/termine/termine/?tx_cal_<wbr></wbr>controller%5Bcalendar%5D=33&<wbr></wbr>tx_cal_controller%5Bview%5D=<wbr></wbr>ics)
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:   

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Impressum

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann der LINKSLETTER hier.

Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

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