6. November 2015

"Hier spricht die Opposition" Ausgabe 170, November 2015

Der monatliche Newsletter unserer Bundestagsfraktion

Die Themen

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Transitzonen sind menschenverachtend

Kanzlerin Merkel will sie, Vize-Kanzler Gabriel findet sie albern. Die Koalitionäre zoffen sich um Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen. Es droht ein Kompromiss, bei dem das Kind einen anderen Namen trägt, im Ergebnis aber nicht weniger menschenverachtend ist. Am Ende könnte die massenhafte Internierung stehen. Ulla Jelpke zeigt, wie hilflos diese Politik ist. Statt Bollwerke gegen Schutzsuchende fordert sie mehr qualifiziertes Personal und eine gewissenhafte Prüfung der Asylgründe.  ... Mehr

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Vier weitere Jahre #GroKo wären Katastrophe

Fraktionsvize Jan Korte findet es in der Flüchtlingsfrage unglaublich, “dass sich einer der reichsten Staaten der Welt selbst so runtergewirtschaftet und -gekürzt hat, dass er vor einer solchen Aufgabe kapituliert”. Er fordert eine "viel stärkere politische Auseinandersetzung mit Pegida, AfD und all den anderen Rassisten, denn die eigentliche Gefahr ist, dass deren menschenverachtende Ansichten in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht werden”. Setzten sich Seehofer, Orbán und Kollegen durch, sei der “Fortbestand der EU tatsächlich in großer Gefahr”, warnt Korte im Interview der Woche.  ... Mehr

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Bundestag entscheidet über Sterbehilfe

Das Lebensende ist immer wieder Gegenstand emotionaler Auseinandersetzungen. Wie weit kann die Selbstbestimmung der oder des Sterbenden gehen? Wie selbstbestimmt kann eine Entscheidung für das Sterben überhaupt sein? Sollten die Betroffenen davor geschützt werden, dass Dritte im eigenen Interesse auf sie Einfluss nehmen? Unterschiedliche Antworten hierauf bieten gleich vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe, über die der Bundestag am Freitag debattiert und entscheidet.  ... Mehr

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Soziale Gerechtigkeit fängt bei Gesundheit an

"Um die eigene ungerechte Politik, die gegen die 'kleinen Leute' gerichtet ist, zu rechtfertigen, werden Feindbilder aufgebaut und sozial unterprivilegierte Gruppen gegeneinander ausgespielt", schreibt Harald Weinberg. Er erklärt das perfide Spiel am Beispiel der Zusatzbeiträge. Denn die wären gar nicht nötig, ginge es gerecht zu. Und viel mehr finanzielle Spielräume gäbe es mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.  ... Mehr

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Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen

Befristete Arbeitsverträge, Niedriglohn, Leiharbeit oder Werkverträge prägen heute vielfach den Arbeitsalltag junger Menschen. Prekäre Arbeitsverhältnisse bedeuten Unsicherheit, erschweren deutlich die Familienplanung, sind keine Brücke in den Arbeitsmarkt, sondern verhindern, dass junge Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt ankommen. DIE LINKE will das ändern. In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag mit unserem Antrag.  ... Antrag als PDF

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Neuer Vorstand komplett

DIE LINKE hat am Dienstag turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt, nachdem Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bereits vor drei Wochen zu Fraktionsvorsitzenden bestimmt wurden. Neben den Gewählten gehören die beiden Parteivorsitzenden und die Vizepräsidentin des Bundestages dem Fraktionsvorstand an. Neu im Vorstand sind Heike Hänsel und Frank Tempel. Wir wünschen gutes Gelingen.  ... Wahlergebnisse

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Videostatement von Heike Hänsel, neue Stellvertretende Fraktionsvorsitzende (YouTube)

www Videostatement von Jan Korte, neuer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (YouTube)

www Übersicht: Der neue Fraktionsvorstand