20. November 2014 Fotis Matentzoglou & Ingo Boxhammer

Haushaltsrede 2014

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden, Ingo Boxhammer, bei der Ratssitzung vom 18.11.2014

"Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir beraten und verabschieden heute den Haushalt mit seinen Anlagen
für das Jahr 2015.
Hat sich Ausgangslage und der Ausblick auf das Jahr 2015 verändert?
Nein, das hat er nicht.
Die Städte und Gemeinden in NRW sind ganz überwiegend strukturell
massiv unterfinanziert.


Das Konnexitäts-Prinzip wird unverändert von Bund und Land in
unverantwortlicher Weise verletzt.
Das Suchen von Verantwortlichen beim Kreis oder LWL ist das Werfen
von Nebelkerzen und führt in keinster Weise zu strukturell
durchschlagenden Lösungen. Das Problem liegt in Düsseldorf und Berlin
und sonst nirgendwo.

In besonderer Weise wird dieses Problem durch die aktuelle
Flüchtlingsfrage deutlich, die mit Macht auf uns zukommt. Wir können
uns auch nicht auf den Standpunkt stellen, dass wir erst dann Flüchtlinge
aufnehmen, wenn die Kostenfrage durch das Land NRW geklärt ist.

Wenn der Bus kommt, dann müssen wir aufnehmen, ob uns das
finanziell passt oder nicht.
Aus diesem Grunde hat die Fraktion DIE LINKE. seit September auf
dieses Problem der starken Zunahme von Flüchtlingen hingewiesen. Wir
sind nach dem Grundgesetzt und nach allen moralischen Normen
verpflichtet, diesen Menschen mit ihren schrecklichen Schicksalen zu
helfen.

Auf unsere Anfrage und den Antrag mit „Aktionsprogramm“ zur
Flüchtlingsfrage, den wir ja nun später noch behandeln werden, darf ich
in diesem Zusammenhang verweisen. Wir möchten dabei eine
umgehende Vorbereitung der Aufnahme und Begleitung der Flüchtlinge
sicherstellen. Eine Willkommenskultur muss geschaffen werden. Nur so
entziehen wir den braunen Rattenfängern hier im Raum und andernorts
ihren schmierigen Köder.

Entwurzelte und traumatisierte Menschen aus den Krisenregionen dieser
Welt können nicht nur verwahrt werden, obgleich das auch ein Aspekt
der Arbeit ist. Es handelt sich dabei um
Menschen, die auch durch eine verwerfliche Waffenexportpolitik der
Bundesregierung in Krisengebiete (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische
Emirate, Irak usw.) in diese Lage gekommen sind. In keiner Region
dieser Erde gibt es so viele Waffen wie dort.

Die erwähnten Betreuungsaufgaben gehören in fachkundige Hände. Das
alles hat Auswirkungen auf den Haushalt.
Sie haben es mehrheitlich abgelehnt, dieses Aktionsprogramm vor den
eigentlichen Haushaltsberatungen zu behandeln bzw. zu beschließen.
Was erwartet uns bei der Personalentwicklung?
Das Bürgerbüro muss auch zukünftig tageweise schließen, der
Ressourcenbericht erscheint letztmalig und kann zur Erinnerung an
„goldene Zeiten“ in den Schaukasten des Archivs gestellt werden. Die
Kontrollen bei städtischen Reparaturen werden nicht mehr durchgeführt.
Die Sicherheitskontrollen und Überprüfungen entfallen, alle technischen
Fachleute in der Verwaltung und ihr örtliches Wissen sind inzwischen
weg und durch angeheuerte Gutachter ersetzt.
Der Personalabbau geht jährlich mit 15 bis 20 Personen weiter.

Ironisch könnte man äußern: Wir klappen die Verwaltung zu. Der Service
für die Bürgerinnen und Bürger wird eingestellt. Es fehlt nur noch, das
wir daraus ein „Zukunftsmodell“ machen und als Lösung die Übernahme
jeder Verwaltungstätigkeit durch „Ehrenamtliche“ organisieren.
Selbst in der Ironie verschlägt es einem den Atem.

Wir waren immer der Meinung, dass Haushalte im Ergebnis für
Bürgerinnen und Bürger auch etwas bringen müssen. Wenn das der Fall
ist, kann man den Haushalt mittragen bzw. ihn passieren lassen.
Diese Kriterien sind aber nun bei diesem Haushalt wieder nicht erfüllt.
Die Mehrheit dieses Rates hat sich unserem Anliegen verweigert, gegen
die skandalöse Unterfinanzierung unserer Stadt zu demonstrieren. Sie
werden sich erinnern: wir hatten vorgeschlagen, in Berlin und Düsseldorf
vor den Parlamenten in drastischer Form unseren Protest auch landesund
bundesweit bekannt zu machen.
Herr Breilmann von der CDU hat damals gemeint, dass die Gespräche z.
B. mit den Bundestagsabgeordneten Mißfelder und Schwabe
erfahrungsgemäß mehr bringen würden. Die letzte SPD-GRÜNEKoalition
hat dem zugestimmt.

Und nun? Hat sich auch nur ansatzweise etwas getan, was die
strukturelle Finanznot der Gemeinden in NRW betrifft? Gibt es
irgendeine Entwicklung?
NEIN, wir haben immer noch das Strangulierungsgesetz aus Düsseldorf
am Hals und Jahr führ Jahr ist die Koalition erfindungsreich beim
Streichen von Leistungen und der Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Das Problem unserer Stadt ist nicht die Ausgabenseite. Alle wissen es:
Wir haben ein Einnahmeproblem.
Das geht auch immer so weiter. Wenn der Bund die BaföG-Leistungen
(Kosten der Unterkunft) zukünftig übernimmt, verschwinden ‚mal eben
einige Hundert Millionen Euro im Landeshaushalt NRW.
Die dort regierenden Parteien sind auch hier Koalitionäre. Die FDP
streichen wir dabei als irrelevant.
Wo ist die Einflussnahme, wo ist der Druck der kommunalen Basis auf
die Landesregierung?
Sie wollen nicht demonstrieren und die Bürger auch Draußen nicht aktiv
vertreten. Sie machen keinen innerparteilichen Druck auf die
Landesregierung.
Gespräche mit Bundestagsabgeordneten verändern offensichtlich nichts
– jedenfalls nicht die Finanznot von Castrop-Rauxel.
Haben die Gespräche mit diesem dramatischen Inhalt überhaupt
stattgefunden?

Und so heißt es weiter: Wir konsolidieren den Haushalt und streichen die
Bürger. Oder heißt es: Wir streichen den Haushalt zusammen und
konsolidieren die Bürger? Quatsch bleib Quatsch!
Die mit diesem Vorgehen angeblich gerettete Handlungsfreiheit
erschöpft sich in Maßnahmen, die nur ausgesucht und durchgeführt
werden, wenn sie mindestens zu 80 % besser noch zu 90 % von Dritten
bezuschusst werden.
Und dann investieren wir mit Hunderttausenden von Euro unseren
Eigenanteil in Steine und nicht in Menschen.
Bedürftigen Menschen streichen wir die kleinen Vergünstigungen nach
dem CAS-Paß. Das Melken der Sportvereine durch Nutzungsentgelte
pro Vereinsmitglied wird uns noch übel aufstoßen.
Zu dieser Prognose muss man nicht mit hellseherischen Fähigkeiten
ausgestattet sein.
In Anlehnung an Erich Kästner, der einmal zu seiner Satire gefragt
wurde: „Wo bleibt das Positive – Herr Kästner?“ will DIE LINKE, nach
dem Positiven gefragt, anregen, dass wir schnellstens einen
Gewerbesteuer-Prüfer einstellen, der nichts anderes zu tun hat, als die
Gewerbesteuer in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern ständig zu
prüfen. Durch falsch deklarierte oder auch großzügig gestaltete
Steuererklärungen gehen den Gemeinden Hunderttausende von
Steuereinnahmen verloren. Der Verjährungszeitraum ist kurz und
Fachleute schätzen, dass durch ständige Gewerbesteuer-Prüfungen rd.
300 000 Euro pro Jahr und Steuerprüfer „erwirtschaftet“ werden.


Also: Wir erwarten und fordern, dass die Verwaltung hier tätig wird.

Zu welchen Schlussfolgerungen kommt die Fraktion DIE LINKE ?

Der Haushalt ist ein Spiegelbild der kommunalen Ödnis von Castrop-
Rauxel.
Wir hätten den Haushalt passieren lassen, wenn wenigstens das
„Aktionsprogramm Flüchtlinge“ beschlossen worden wäre.
Das ist offensichtlich nicht der Fall. Folglich lehnen wir den Haushalt in
Bausch und Bogen ab."