19. Januar 2018 Ingo Boxhammer

Keine Lust auf die Groko und ein "weiter so"?

Lust aud DIE LINKE.

Unsere Stellungnahme zu den Sondierungsgesprächen und dem gestrigen Interview des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe.

Nach dem umfangreichen Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten F. Schwabe und den Befragungen aus den SPD-Ortsvereinen kann und darf man als politischer Mitbewerber nicht schweigen. Bei der Frage, die die SPD heute wie vor 4 Jahren umtreibt, ist stets die Gleiche:

Man ist angeblich angetreten, um die soziale Schieflage, die nicht nur unsere Gesellschaft spaltet sondern diese Gesellschaft auch noch zur Beute für den Turbo-Kapitalismus macht, zu verbessern. Von einer grundsätzlichen Änderung war sowieso nie die Rede. Es sollten die "Ausreißer" dieser Entwicklung gebessert werden. Mehr nicht. Wenn man die Ergebnisse der Sondierungsgespräche liest, muß man zu der Bilanz kommen, das selbst die gröbsten Schnitzer dieser sozialen Kahlschlagspolitik, die die SPD unter Schröder und unter Merkel ja selbst zu verantworten hat, nur "gepudert" werden sollen. Ansonsten heißt es: Weiter so!

Ich bin mit dem Kollegen Pelzig vom OV Merklinde absolut einig der meint, daß der SPD eine Entwicklung drohe, wie sie in ganz Europa (Süden, Westen, Nordwesten und Norden) mit der Sozialdemokratie schon eingetreten ist. Die Sozialdemokratie gibt es dort nicht mehr oder nur noch in kleinen Resten.

Bei einer solchen Entwicklung würde DIE LINKE. ihren potentiellen Bündnispartner verlieren. Das uns derartige Überlegungen umtreiben, zeigt nicht Probleme innerhalb der LINKEn auf, wie Herr Schwabe meint, sondern nimmt eine Debatte auf, die sich darum kümmert, wie man die Zerbröselung der SPD mit einer breiten linken Bewegung auffangen könnte.

Ein Bündnis allein zwischen SPD/LINKEn und GRÜNEn ist nichts wert, wenn den Wählern nicht glasklar gesagt wird, was geändert, gestrichen, abgeschafft und neu in unserer Gesellschaft gemacht werden soll. Überschriften werden da nicht reichen.

Wenn das in einem Bündnisversprechen nicht vor der Wahl exakt benannt ist, würde ich als Wähler eine solche Konstellation auch nicht wollen. Die Wähler sind nicht so dumm, wie sie oft dargestellt werden. Wir wollen die Solidarität der Starken mit den Schwachen nicht fordern, sondern durch Gesetze auch erzwingen. Soziale Gerechtigkeit ist keine Floskel sondern eine sehr konkrete Politik. Sie muß durch eine ganz konkrete Finanz- und Sozialpolitik auch klar benannt werden. Es ist ja einfach unglaublich wenn man feststellen muß, daß die Finanz- Steuer- und Sozialpolitik unter BK Kohl diesem Anspruch viel gerechter geworden ist als heute. 
Eine Friedenspolitik meint nicht nur die Verhinderung von "Auslandseinsätzen" sondern auch den Abbau der Waffenexporte. Die Sicherheit Deutschlands ist noch nie am Hindukusch und auch nicht an der Wolga oder anderswo entschieden worden.

Es ist zu befürchten, daß die SPD-Führung dieses jämmerliche "Sondierungspapier" durchsetzen wird. Das "Herumgeeiere" des Kollegen Schwabe stützt diese Annahme.

Wer Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Frieden in Deutschland und in Europa - wo wir davon ebenfalls meilenweit entfernt sind - der dürfte letztlich bei der Partei DIE LINKE. landen. Unsere Türen stehen für alle, die das wollen, offen."